Ein Gastbeitrag von Matthias Merkle

Wir wollen Revolution machen. Nicht mehr und nicht weniger. Und ich habe jetzt jetzt bewusst wir gesagt, obwohl das ja so streng verboten ist. Aber ich habe diesen revolutionären Anspruch stets und immer als eine der wenigen notwendigen Grundvereinbarungen verstanden, wenn es um die weltweite Demokratiebewegung ging, der ich mich seit Mai 2011 mehr als verbunden fühle.

Warum Revolution? Weil wir uns empören, und weil dieses altmodische Verb empören seit 2011 nicht irgendsowas wie Unmut oder Unzufriedenheit heißt, sondern weil empören bedeutet, dass wir uns mit diesem Begriff raus beamen aus einem System, von dem wir nicht länger annehmen können und wollen, dass wir darin noch unser Glück finden werden. Es geht nicht um größere Stücke vom Kuchen, nein der ganze Scheiss-Kuchen ist verdammt nochmal vergiftet, die Zutaten veraltet und falsch verarbeitet, es handelt sich insgesamt um ein beschissenes Rezept!

Unter diesem gewaltigen Vorzeichen der Empörung beschlossen nun weltweit sehr, sehr viele Menschen, auf die Straßen zu gehen und das Heft das Handelns wieder für sich einzuklagen. Daraus ist – in vielen anderen Staaten deutlicher als hier – eine massive Bewegung geworden, der Bewusstseinswandel hat längst begonnen, die Legitimation für das Handeln der Regierenden fängt weltweit fängt an zu bröckeln und zu bröseln.

Es liegt nahe und auf der Hand, dass einige in der Denkweise des alten Systems das Ganze nun als neue politische Kraft betrachten und organisieren wollen. Solche Bestrebungen sind seit dem Medienhype um Occupy deutlich spürbar. Ich persönlich finde diese Bemühungen geradezu brandgefährlich für eine Bewegung, deren Stärke vor allem in der schwer zu fassenden dezentralen Verbreitung liegt, und deren Kern die Debatte und die Begegnung, kurz die Kommunikation ist.

Wenn wir das Ganze innerhalb des Systems denken, dann wird das System mit seinen herausragenden Spaltungsqualitäten zuschlagen, denn das System braucht die Gegenkräfte. So reihen sich Organisationen wie Attac oder Campact und Oppositionsparteien wie Die Linke oder die Piraten ein in eine letztlich systemstabilisierende Auseinandersetzung. Das ist altbekannt und nicht wirklich umstritten, bestreiten will ich dennoch nicht, dass innerhalb dieses Spiels auch wertvolle Impulse gesetzt und durchaus auch Fortschritte auf den Weg gebracht werden können.

Die neue basisdemokratische Bewegung positioniert sich allerdings ganz anders. Das muss aus meiner Sicht klar sein. Und jeder, der sich eines dieser Labels an die Brust heftet, sollte sich darüber Gedanken machen, ob er sich der Konsequenzen dieses radikalen Grundgedankens bewusst ist. Nicht zuletzt sind wir das dem globalen Impuls, der diesen Gedanken auch zu uns hier gebracht hat, schuldig. In Deutschland wird es noch ein paar Tage dauern, bis daraus eine echte Massenbewegung geworden ist. Noch kämpft eine Promille für die 99% oder so. Das macht erstmal nichts, aus meiner Sicht ist es aber absolut zentral auch für die Demonstranten auf dem Tahirplatz oder an den Häfen in Oakland, dass sich auch hier, in diesem scheinbar marktwirtschaftlichen Musterland, Widerstand regt.

Ich empfinde es als Verhöhnung all derer, die sich im Zusammenhang dieser Global-Change-Bewegung verprügeln oder gar töten lassen müssen, wenn sich hier Leute satt und überheblich auf die Occupybewegung drauf setzen, in Wirklichkeit aber nur ein paar Reformen wollen und nicht den Systemwechsel. Im Lichte der jüngsten Ereignisse in Kairo finde ich das würdelos und höchst unanständig. Seien wir alle froh, dass es hier bei ein paar blauen Flecken bislang blieb, aber wenn wir diesen großartigen globalen Gedanken zu einer etablierten politischen Kraft verkommen lassen, dann fügen wir der weltweiten Demokratiebewegung erheblichen Schaden zu. Ich behaupte damit nicht, dass dies hier der Plan ist, finde aber, dass dies zu den wichtigsten Grundsätzen gehört bei allem, was wir uns ausdenken oder planen.

Bei allem sollten wir – gerade in diesem internationalen Zusammenhang – größten Wert darauf legen, das System von außen anzugreifen, bei der Forderung nach Basisdemokratie zu bleiben, und das heißt nicht ein bisschen mehr Demokratie; Basisdemokratie unterscheidet sich komplett und in allem von der Demokratie, wie wir sie kennen.

Das System wackelt und ächzt, es wird uns im kommenden Jahr massiv in die Hände spielen, da dürfen wir sicher sein. Lasst uns unsere Energie darauf verwenden, Neues zu schaffen, neue Strukturen zu erproben und zu üben, weil das ist doch schon das neue System. Diskussionen auf Plätzen in Pads und Blogs, Streitereien über Modelle und Optionen, all dies ist nicht vertane Zeit, sondern das ist es doch schon, worauf es hinauslaufen soll und muss. Und das am Ende mit 7 Milliarden. Und ohne Vorstand.

Slavoj Zizek hat in diesem Zusammenhang den Begriff vom Vakuum geprägt. Und dieser Leerraum ist es, der unsere Chance ausmacht. Die alte Grütze hat sich mindestens jahrzehntelang an die Wand gefahren und die Welt an den Abgrund gebracht. Wir müssen dies aufzeigen und mithelfen, das Vakuum zu schaffen, welches es dann behutsam zu füllen gilt. Mit allen zusammen. Gegen das Alte. Rockupy this.

Der Artikel erschien ursprünglich auf der Seite vom Sender Freies Neukölln und ist Teil einer Vortragsreihe des Neujahrstreffen Berliner Aktivisten

Mehr von Matthias Merkle:

- Filme vom Sender Freies Neukölln/Retsina-Film bei vimeo

- Evolution und Revolution

Warum spenden?: Selbstverständnis eines Bloggers – Journalismus im schwarmintelligenten Wandel

Eine mögliche Welt ist anders…

Wer Demokratie will, muss auch Politik wollen. Wer Demokratie will, muss auch Staat wollen, wie immer der dann auch gestaltet sein wird. Ein Gastbeitrag von Christian Apl

Ein Gastbeitrag von Heinz Sauren

Die Grenzen innerhalb des geographischen Europa sind durch Kriege erzwungen oder durch List erschlichen worden. Das Ergebnis sind die heutigen Nationalstaaten, die im Laufe ihrer Geschichte mal entstanden, mal verschwanden. Sie blähten sich auf, schrumpften wieder in sich zusammen und manchmal wanderten sie über die Landkarte. Die Geschichte Europas zeigt, das kein Staatsgebilde von langem Bestand ist und keine politische Ideologie oder gesellschaftlich Theorie ewig währt. Dies wird auch für die jetzt vorliegende Demokratie als Verwaltungsform des Kapitalismus gelten.

Dieser Gedanke war auch der Geburtshelfer des politischen Europas 1951, als sich Belgien, die Niederlande, Luxemburg, Deutschland, Italien und Frankreich, unter deutsch-französischer Federführung zur Montanunion zusammen schlossen. Diese Staaten bilden den Kern des späteren Europas, das heute 27 Mitgliedsstaaten umfasst. Während bis zur Wiedervereinigung Deutschlands, Europa im Wesentlichen eine bilaterale Vertragsgemeinschaft war, änderte sich die Zielrichtung ab dem Beginn der 1990er Jahre dramatisch. Grund für diese Richtungsänderung war die Angst der europäischen Regierungen, insbesondere Frankreichs und Englands, vor einem wieder erstarkenden Deutschland, das durch den Territoriumsgewinn der ehemaligen DDR zu einer europäischen Großmacht zu werden drohte. Die Regierungen Frankreichs und Englands sahen ihre europäischen Vormachtstellungen in Gefahr und gaben ihre vehemente Ablehnung zur deutschen Wiedervereinigung erst gegen weit reichende politische Zugeständnisse auf, die eine Eingrenzung deutscher Vormachtstellung, sowie ihre Teilhabe an dem zu erwartenden deutschen Boom gewährleisten sollten.

Das Ergebnis dieser aus Angst vor einem Europa dominierenden Deutschland geschriebenen Road Map, waren der Binnenmarkt mit dem Wegfall der Grenzkontrollen, eine gemeinsame Währung, das Schengener Abkommen, sowie der Aufbau und die Stärkung einer gesamteuropäischen Verwaltung. So wurde 1993 aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Europäische Gemeinschaft und nach den Verträgen von Lissabon im Jahre 2009, aus der Europäischen Gemeinschaft die Europäische Union. Die Verträge von Lissabon nehmen in der europäischen Entwicklung jedoch eine Sonderstellung ein, da sie bereits einer neuen Kraft folgten, die seit Beginn des neuen Millenniums, für die Politiker maßgeblich schien, die Globalisierung. Europa glaubt seit dem, seine nur allzu gerne historisch begründete Stellung, als führender Kulturkreis und Wirtschaftsmacht innerhalb der Weltgemeinschaft, gegen die aufstrebenden BRIC–Staaten, nur durch globale Konkurrenzfähigkeit erhalten zu können. Diese zu erhalten bedeutet aber, den Gleichschritt der irrwitzigen Expansion der Märkte, durch die Gewährleistung eines immer mehr an wirtschaftlichem Wachstum zu sichern. Ein Unterfangen das aufgrund des demographischen Wandels in Europa, der europäischen Ressourcenknappheit und der Kosten zur Aufrechterhaltung von bestehenden Sozialstandarts, schon im Ansatz zum scheitern verurteilt ist. Die europäische Politik befindet sich in einem Dilemma der scheinbaren Alternativlosigkeit, da kein konsensfähiges Gegenmodell vorliegt und weiterhin in einer zeitlichen Problematik, aus der heraus sich offenbart, das der Anschluss an die Entwicklung der BRIC-Staaten, alleine schon durch die Umstellung auf ein anderes System, sofern denn eines vorliegen würde, verloren wäre. Aus dem scheinbaren Mangel an Alternativen hält Europa krampfhaft an anachronistischen Gesellschafts- und Wirtschaftsmodellen fest, die zu dem geführt haben, an dem Europa heute krankt und zu immer folgenschwereren Missverhältnissen innerhalb der 700 Millionen Community Europa führen werden.

Schon bei Formung Europas in seiner jetzigen Form durch seine Ausweitung auf 27 Mitgliedstaaten, vom Polarkreis bis zum Mittelmeer wurde deutlich, das Unvereinbares vereinigt werden sollte und ein verbindender gemeinsamer europäischer Kulturkreis, an dem Mangel des Willens der Völker scheitern würde, ihre eigenen, oft stark differenten Kulturen aufzugeben. Ein Ergebnis dieser Unvereinbarkeit ist Entfremdung zwischen Politikern, die immer europäisch und global handeln müssen um ihren Aufgaben innerhalb der politischen Verflechtungen Europas gerecht zu werden und der Bevölkerungen die durch die geographische Begrenzung ihrer Lebensumstände regional und national denken und handeln. Eine Aufhebung der regionalen Unterschiedlichkeiten, ist illusorisch und widerspricht dem Willen der Menschen, die ihre Kultur immer geographisch begrenzt leben.

Politisch gewollt war es diese Unterschiedlichkeit zu ignorieren und zu hoffen, alle Bürger Europas mit einem gemeinsamen Wir-Gefühl zu überdecken. Ein solches Wir-Gefühl ist gegeben, jedoch nicht wie erhofft generell, sondern auf gemeinsame Sachfragen begrenzt.

Europa teilt sich in drei Teile, einem Kerneuropa in den Ausmaßen seiner geographischen Mitte, einem Nordeuropa und einem Südeuropa. Diese Teilung wurde spätestens durch die gemeinsame Währung, dem Euro deutlich. Während Norwegen sich aufgrund der zu befürchtenden Fremdeinflussnahme Europa grundsätzlich verweigert, traten andere Staaten Nordeuropas, wie Dänemark, England und Schweden dem Euro erst gar nicht bei, während die südeuropäischen Staaten wie Griechenland, Italien, Spanien und Portugal an der gemeinsamen Währung kranken. Es wäre zu einfach heute zu behaupten, dass diese Staaten nicht wirtschaften können und deshalb in wirtschaftliche Not geraten sind. Ihre Not musste beinahe zwangsläufig eintreten, da der Euro die wesentlichsten kulturellen Gegebenheiten nicht berücksichtigt. Wirtschaft ist nun einmal mehr als die Herstellung und der Handel von Gütern. Wirtschaft bedeutet wirtschaften und diese Art des Umgangs mit Gütern, sowie die Art und Weise des Handelns mit Gütern ist regional stark different und das Ergebnis des kulturhistorischen Werdeganges der Staaten. Durch den Euro als Zwangsreglementierung des Wirtschaftens unter der Lebens-, Denk-, und Handelsart der europäischen Kernstaaten wurde jede kulturelle Besonderheit des Wirtschaftens egalisiert, das Versagen der südeuropäischen Staaten programmiert. Wir stehen vor der Frage, ob das Kerneuropa, das die Wirtschaftsregeln vorgab, auch das Recht hat auf diesen zu bestehen und damit ganze Völker in den wirtschaftlichen Abgrund zu treiben.

Wenn der Euro scheitert, scheitert Europa. So schallt es aus den wirtschaftlichen und politischen Machtzentralen und sie haben Recht. Ein Zusammenbruch der gemeinsamen Währung würde auch das Ende des politischen Europas bedeuten. Es wäre das Ende der Idee die Völker Europas auf eine wirtschaftliche Zielsetzung zu begrenzen und ein Befreiungsschlag für die europäischen Kulturen, die gerade erst durch ihre Vielfalt, ihre geographischen Besonderheiten und ihre Unvereinbarkeit untereinander den Reichtum dieses Subkontinents ausmachen. Sicherlich würde die wirtschaftliche Stellung Europas in der Welt in Frage gestellt, aber brauchen wir Europäer und die Welt denn wirklich so unbedingt diese wirtschaftliche Machtstellung? Ist Europas Zukunft an einen wirtschaftlichen Wettlauf gebunden, der nicht gewonnen werden kann, oder wäre es nicht vielleicht besser, über die Rolle Europas in der Zukunft neu nachzudenken? Erliegen wir wirklich unbegrenzt lange dem Märchen von ewigem Wohlstand und unbegrenztem Wachstum, oder wissen wir eigentlich schon, dass dieses politische Konstrukt ein Relikt der Vergangenheit ist, wie sein Konsumwohlstand auf Kosten anderer und sein Wachstum auf Kosten unserer selbst.

Noch aber versuchen unsere wirtschaftlichen und politischen Eliten uns auf Kurs des Euro zu halten, der ihnen ihren Selbsterhalt und ihren Profit verspricht. Zu diesem Zweck haben sie ein Drohszenario aufgebaut, dem sich kaum jemand entziehen kann. Von wirtschaftlichem Verfall, kollektiver Armut, der Auflösung der Sozialsysteme und der Verlust demokratischer Freiheit ist die Rede. Behauptungen die sie mit Gewissheit aufstellen können, da ihr Eintritt voraussehbar ist. Nicht jedoch als Ergebnis eines Zusammenbruchs des Euro, sind diese Szenarien wahrscheinlich, sondern als zwangsläufige und unabwendbare Folge eines kollabierenden Finanz- und Wirtschaftssystems, das sich in die wahnwitzige Idee verstiegen hat ein System unbegrenzten Wachstums zu propagieren, wohl wissend dass ein solches System innerhalb eines nicht expansionsfähigen Systems, welches die Erde nun mal ist, nicht dauerhaft funktionieren kann. Dieses System hat lange angedauert, doch nun endet es. Es endet an seiner eigenen Vorgabe, dem immerwährenden Wachstum, der nunmehr keine Ressourcen mehr findet um zu wachsen. Auch der beschrittene Ausweg, ersatzhalber die eigenen lebensnotwendigen Ressourcen zu verbrauchen ist an seinem Ende. Die Überfischung und Verschmutzung der Meere, die Verpestung der Böden und der Luft, sowie die weiter um sich greifende weltweite Nahrungsmittelknappheit zeigen deutlich das Ende dieses Ausweges. Es ist bitter zu sehen, wie dreist lügend die Propheten dieses Wahnsinns, nunmehr blumig behaupten, dass gerade die Denk- und Handlungsweisen die uns in diese fürchterliche Situation geführt haben, nun auch die besten seien um uns auch wieder heraus zu führen.

Auch die Rettung des Euro, wird die Folgen von uns nicht abwenden können. In ganz Europa ist der wirtschaftliche Verfall ganzer Regionen zu beobachten. Die wachsende Erwerbslosigkeit, als das Ergebnis diverser Finanzkrisen, katapultiert Millionen Menschen in die kollektive Armut, so dass oftmals nicht einmal mehr das aller Notwendigste gegeben ist. Obdachlosigkeit und Hunger waren in Europa schon immer die Kinder der Wirtschaftskrisen. Die Auflösung der Sozialsysteme können wir seit einigen Jahren bereits beobachten. Die Liste der sozialen Grausamkeiten ist lang. Von Hartz IV bis zur Rente wird das Existenzminimum andauernd neu herunter definiert. Nahezu jeder in Europa lebende Bürger ist bereits durch Kürzungen der Sozialstandarts betroffen. Diese Grausamkeit wird aber noch in sich dadurch gesteigert, dass jene Eliten die all dieses im Grunde durch Gier zu verantworten haben, einfach so weiter machen als wäre nichts geschehen. Dazu nehmen sie die Macht ihres Geldes, ihres Einflusses, ihrer Wirtschaftkraft, um die Regierungen zur Erhaltung ihres Status und ihres Profit zu nötigen. Bestehende Gesetze werden durch Musterklagen torpediert, während eigene Gesetze geschrieben und über die Ministerien durch gewunken werden, so wie uns kürzlich die Deutsche Bank mit dem Finanzministerium vormachte.

Das Drohszenario was uns dazu bringen soll an dem Euro festzuhalten, tritt nicht ein wenn der Euro zerbricht, es ist bereits eingetreten. Es ist ein kontinuierlich im Hintergrund laufender Prozess. Ein Prozess der soziologischen und ökologischen Gegebenheiten an die ökonomischen Bedürfnisse anpasst. Wirtschaftswissenschaftler wussten schon immer, dass es effektiver ist den Menschen an die Ware anzupassen, als umgekehrt.

Europa ist nicht nur zum Spielball globaler finanzpolitischer Interessen geworden, es ist selbst das Konstrukt eines solchen Interesses. Dieses Europa ist die politische Gestaltwerdung eines wirtschaftlichen Willens. Es wurde nicht für die Völker Europas geschaffen und dient nicht ihrem Nutzen. Europa ist nicht ein übergeordnetes Großes, es ist die unbegrenzte Vielfalt des Besonderen. Dieses Europa wurde erdacht als Versicherung gegen zu mächtige Nationalstaaten auf diesem Kontinent, doch sie versagt. Wenn Europa nicht vor Nationalismus schützen kann, dann müssen wir Europa davor schützen.

Europa ist im Umbruch. Die Medien fokussieren die Völker auf den großen Crash und stellen sich zu ihrer selbst gewählten, System erhaltenden Aufgabe. Der Crash wird nicht kommen, er war bereits da. Die Finanzkrisen sind nicht die Vorboten des Crash, sie sind seine Folgen. Den Krisenmanagern der Finanzwelt ist es gelungen, die Geschehnisse so lange zu verheimlichen und zu vertuschen, bis es aus Sicht der Regierungen kein zurück mehr gab. Demokratische Freiheiten und Rechte wurden beschnitten, selbst der ungenierte Griff zur Macht wurde zum politischen Alltag. Volksbefragungen zum Thema Euro oder Europa haben immer einen zustimmenden Ausgang, da sich in den europäischen Demokratien die Methodik eingebürgert hat, Volksbefragungen solange zu wiederholen, bis das gewünschte Ergebnis vorliegt. Die ungarische und irische Regierung wurden wegen Unfähigkeit zur Wahrung des Finansystems gestürzt. Der gewählte griechische Ministerpräsident durch einen Hohepriester der Finanzkultur ersetzt. Der Krönungsakt dieses Putsches, zementiert auch den Anspruch auf eine defacto Anerkennung einer eigenständigen politischen Ideologie, des kapitalistischen Demokratismus. Es war ein Bubenstreich in der revolutionären Geschichte der europäischen Völker. Die Abschaffung der kompletten italienische Regierung und den Ersatz durch ein Expertengremium der Finanzwirtschaft. Eine Machtergreifung unter den Augen der Völker. Doch die Völker Europas, innerhalb dessen Grenzen sich all dies abspielt stehen wie paralysiert daneben und erdulden jegliche Härte die aus dem gigantischen Finanzkasino heraus gespült wird.

Seit einigen Monaten hat sich ein kleiner Teil der Bevölkerung aus der Schockstarre befreit und begehrt auf. Die Initialzündung hierfür war der arabische Frühling, der den Menschen zeigte, dass Proteste etwas bewegen können. Sie haben sich in Bewegungen zusammengeschlossen und protestieren für mehr Demokratie und weniger Finanzdiktatur. So wichtig diese Bewegungen wie Occupy etc. auch sind, bei genauerer Betrachtung drohen sie an ihrem eigenen Anspruch zu scheitern. Gewollt ist von großen Teilen dieser Bewegungen eine Basisdemokratie als Kontroll- und Regelmentierungsfunktion des Politik- und Wirtschaftsapparates. Dies stellt einen Widerspruch in sich dar. Basisdemokratie bedeutet gleiches Entscheidungs- und Mitspracherecht aller Teilnehmer einer Gesellschaft. In einer Großgesellschaft wie Deutschland oder gar Europa bedeutet das, alle Meinungen der Millionen Entscheidungsträger zu berücksichtigen. Dies führt zu den basisdemokratischen Grenzen. Wirklich demokratische Entscheidungen sind nur innerhalb überschaubarer Gruppen möglich, da in größeren Gruppen der Meinungsaustausch einfach zu lange dauert um eine zeitnahe Entscheidung herbei zu führen. Gerne wird auch vergessen, dass in einer Basisdemokratie jeder Einzelne für seine Entscheidung verantwortlich und bekannt sein muss, da ein negativer Erfolg zum Regress gegenüber den Entscheidern führt und diese für einen Negativerfolg, gegenüber der Gemeinschaft haften. Hier endet für gewöhnlich der Wunsch nach echter Demokratie innerhalb der Demokratiebewegungen. Leider ist oftmals zu beobachten, dass viele die laut nach mehr Demokratie rufen, diese höchsten Ziele menschlichen Zusammenlebens ebenso schnell mit Füssen treten, wenn die Entscheidungen nicht den eigenen Erwartungen entspricht. Hierfür ist S21 ein aktuelles Beispiel, wo heute jene die seinerzeit lautstark nach einem Plebiszit riefen, es heute nicht anerkennen wollen.

Die Bewegungen der Empörten laufen Gefahr in einem sinnlosen Kampf gegen Windmühlen ihre Kräfte zu verbrauchen. Sie werden keine Regierungen stürzen und auch den Finanzkapitalismus werden sie nicht zu Fall bringen. Der Kampf gegen sie ist sinnlos, da es die Regierungen und die Schaltzentralen der globalen Wirtschaft selbst vorgenommen haben sich über den Abgrund zu manövrieren. Es dürfte nicht zu erwarten sein, dass sie ihr Märchen wahr machen und in Münchhausenmanier, sich selbst am eigenen Schopfe wieder heraus ziehen. Allen die sich der dramatischen Änderungen bewusst sind die auf Europa in den nächsten Monaten und Jahren unweigerlich zukommen, sind aufgerufen wachsam zu sein und die Zeichen der Dinge zu deuten, da es keine offizielle Bestätigung geben wird. Regierungen reagieren auf übermäßigen Druck mit Krieg oder Rücktritt.

Krieg war in Europa schon immer eine legitime Erweiterung der Politik. Europa gefällt sich in Machtpositionen und wähnt sich im Besitz der Geburtsstätten der Demokratie und ihrer reinen Lehre. Wie wankelmütig Europas Definition von Demokratie ist, zeigte im vergangenen Jahr die wundersame Verwandlung eines langjährigen und wertvollen Freundes, der es wagte den Führer der Grande Nation zu beleidigen, in einen, sein Volk knechtenden, wahnsinnigen Staatsterroristen und das binnen weniger Tage. Alle heute in den Macht- und Schaltzentralen Sitzende, sind Kinder des kalten Krieges. Krieg ist den Eliten bei weitem nicht so fremd, wie dem Mann auf der Straße. Für die Entscheidungsträger der Politik ist Krieg außenpolitischer Alltag und für Vorstandsvorsitzende multinationaler Wirtschaftsunternehmen ein lukrativer Bestandteil des Tagesgeschäftes. Krieg ist innerhalb internationaler Entscheidungsprozesse immer eine Option. Die Ultima Ratio über die keiner spricht. Dennoch ist ein Krieg innerhalb der Grenzen Europas nicht mehr denkbar. Dieser beruhigende Umstand ist nicht zuletzt auf das Internet zurück zu führen, das in den letzten 10 Jahren mehr europäisches Zugehörigkeitsgefühl schuf, als es 50 Jahre angestrengte Hochdiplomatie zuvor vermochten. Die Strukturen die Europa und seine Menschen heute verbinden sind weder Politik und Wirtschaft, es sind die persönlichen Vernetzungen von uns allen. Nahezu jeder kennt heute jemanden der im europäischen Ausland lebt und Menschen die wir kennen, vielleicht sogar unsere Freunde nennen, lassen sich nicht mehr so leicht in Feindbilder pressen, die unabdingbar für jeden Krieg sind. Diese persönlichen Vernetzungen werden Währungs- und Regierungscrashs überdauern und die Keimzellen eines neuen Europas sein.

Die grenzüberschreitende soziale Vernetzung ist die Basis einer multinationalen europäischen Gesellschaft in einer Deligationsdemokratie, als mögliche Alternative zu basisdemokratischen Microgesellschaften. Das Internet hat die Masse der Europäer aus ihrer Unwissenheit um politische und wirtschaftliche Vorgänge gerissen und ist die wesentlichste Plattform des Protestes. Das Internet wird auch das Sprachrohr des Aufbruchs in ein neues Europa sein. Mit keinem anderen Medium lassen sich Botschaften so schnell und zielgerichtet verbreiten. Überall in Europa, insbesondere durch die europäische Verwaltung wird die Kontrolle des Mediums eingefordert. Die Regierungen vertreten den Standpunkt, dass die Bürger Europas nicht alles erfahren und sehen dürfen. Sie filtern, zensieren und manipulieren den Datenfluss wo sie nur können. Wo ihnen das nicht mehr gelingt, dokumentieren sie zur Beweisführung zumindest noch. Diese Versuche erinnern sehr an dem Umgang mit Gutenbergs erstem Buch und kommt der Forderung gleich Bücher zu verbieten, weil der Inhalt missfällt. Offenbar ist seit den Bücherverbrennungen genug Zeit verstrichen, um einen neuen Versuch zu wagen. Wenn es einen innereuropäischen Krieg gibt, dann wird er im Netz stattfinden. Mit Hilfe gut lancierte Fehlinformationen oder bösartiger Software, lassen sich Börsen manipulieren, Kraftwerke lahm legen, Menschen ausspionieren und beeinflussen. Hier sind es Gruppen wie Anonymus, die den Kampf um das Netz aufgenommen haben unter zu Hilfenahme des gleichen Mittels der Staatsgewalt, der Anonymität.

Europa hat viele Chancen, doch seine größte Chance ist jeder von uns selbst. Wir werden entscheiden ob wir einen neuen Weg versuchen oder weiter auf den Abgrund zu marschieren. Wir werden auch entscheiden wohin uns dieser Weg führen wird, sofern wir den Mut finden diese Entscheidung auch tatsächlich zu treffen. Jeder für sich selbst. Europa ist für seine Menschen zu einem Schrecken geworden. Wir werden entscheiden, ob es der Schrecken des Endes war oder ein Schrecken ohne Ende auf uns wartet.

Heinz Sauren

Der Artikel erschien ursprünglich auf Heinz Saurens Blog „Gedankenmomente“

Zum Thema:

- Die Niemandsregierung – Ein Albtraum

- Die Ökonomie des Krieges – Zerstörung als Geschäft

- Die Medien, das sind wir – Über den Auf- und Ausbau dezentraler Mediennetze

Weitere Artikel von Heinz Sauren:

- Freigeist

- Revolutionäre Gedanken



Warum spenden?: Selbstverständnis eines Bloggers – Journalismus im schwarmintelligenten Wandel

Im Folgenden ein Vortrag des Journalisten und Autors Harald Schumann auf dem grünen Demokratiekongress am 13. März 2011, verschriftlicht von Sebastian Müller

Ich würde gerne mit einem Gedankenspiel beginnen: Stellen Sie sich vor, ein Weltkonzern deutscher Herrkunft trifft mit dem Bundesfinanzministerium eine geheime Vereinbarung. Danach soll die Bundeskasse die Schulden eines mittelständischen Unternehmens in höhe von fast 10 Milliarden Euro übernehmen, damit dieses wiederum seine Schulden bei dem Großkonzern bedienen kann. Die Überschuldung dieses mittelständischen Unternehmens war aber nur entstanden, weil eben dieser Konzern dem Unternehmen zuvor Produkte verkauft hatte, die absichtlich fehlerhaft konstruiert und mit gefälschten Gütesiegeln ausgestattet war. Aber das interessiert den Finanzminster nicht, er zahlt die 10 Milliarden aus dem ihm anvertrauten Steuergeld ohne zu zögern.

10 Milliarden Euro, das ist ungefähr soviel, wie alle deutschen Universitäten gemeinsam pro Semester an öffentlichen Geldern erhalten. Der Bundestag aber darf darüber nicht abstimmen, er hat nicht einmal das Recht, die dazugehörigen Dokumente einzusehen. Und als ein paar Abgeordnete kritische Fragen stellen, erhalten sie keine Antwort. Und obwohl es starke Indizien dafür gibt, dass es um starken Betrug ging, nimmt der Staatsanwalt keine Ermittlungen auf.

10 Milliarden Euro einfach so, ohne Parlamentsbeschluss, organisierter Betrug, Konspiration zwischen Regierung und einem Konzern – das klingt unglaublich, oder? Aber die Geschichte ist nicht erfunden. All dies hat sich vor unser aller Augen genauso abgespielt, denn genauso hat die Deutsche Bank im Juli 2007 erst die Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB in die Pleite gedealt und sich dann ihre vom Ausfall bedrohten Kredite über die KFW aus der Bundeskasse zurück erstatten lassen.

Nächster Fall: Stellen wir uns vor, die europäische Kartellbehörde entdeckt, dass ein großer deutscher Konzern gemeinsam mit anderen aus der Branche konspiriert, um den Wettbewerb auszuschalten und die Preise ihres Produktes europaweit nach oben zu treiben. Die Schäden zu Lasten der Verbraucher liegen mindestens im zweistelligen Milliardenbereich pro Jahr, die Ermittler haben zahlreiche belastende Unterlagen beschlagnahmt und sogar massive Indizien dafür gefunden, dass die Kartellbrüder die Börsenpreise manipuliert haben.Trotzdem wird keine Anklage erhoben. Denn Verstöße gegen das Kartellrecht sind nur eine Ordnungswidrigkeit.

Und trotz des Milliardenschadens bei den Bürgern wird keiner der beteiligten Manager irgendwie zur Verantwortung gezogen. Ja, es wird nicht einmal ein Bußgeld gegen den Konzern verhängt. Stattdessen muss er lediglich ein paar Auflagen zur weiteren Geschäftsführung erfüllen. Und die Parlamente, die Volksvertreter? Sie machen nichts. Die Bürger werden zwar abgezockt, aber ihre Vertreter kümmert es nicht.

Das klingt schon wieder verrückt, oder? Es ist aber genauso geschehen. 2008 wurde der Stromkonzern Eon von der EU-Kommission der Preisabsprache und Manipulation der Preise an der Strombörse überführt. Es gab Hunderte von belastenden Protokollen und E-Mails. Aber trotzdem endete das ganze Verfahren damit, dass Eon nur ein paar Unternehmensteile verkaufen musste. Sonst geschah nichts.

Dritter Fall: Stellen Sie sich vor, eine große EU-Behörde vergibt jedes Jahr an die 30 Milliarden Euro an Subventionen an eine bestimmte Wirtschaftsbranche, und dort vornehmlich an große Konzerne. Bisher sind schon mindestens 90 Milliarden Euro geflossen. Das ist bereits eine Menge Geld. Aber kein Parlament, weder das in Straßburg noch die in den EU-Haupstädten haben jemals über dieses gigantische Subventionsprogramm abgestimmt. Denn das dürfen sie auch gar nicht.

Auch das scheint merkwürdig, und doch geschieht auch das tatsächlich: Die Behörde ist die europäische Zentralbank. Sie vergibt seit nun schon drei Jahren Kredite im Volumen von zeitweilig bis zu 1000 Milliarden Euro für nur 1% Zins an alle Banken, die das wollen. Das Geld können diese Banken dann sofort für das drei- bis vierfache dieses Zinssatzes an die EU-Staaten weiterreichen – ein sagenhaftes Geschäft, ohne jedes Risiko, aber dafür auf Kosten der Steuerzahler, die für die Differenz aufkommen müssen.

Jetzt fragen Sie sich vielleicht: Warum erzählt der uns diese ollen Kamellen? Das ist doch alles bekannt, all dies stand schließlich in der Zeitung.

Aber genau das ist es: alles ist bekannt, aber nichts passiert. Und eben das beschreibt ein – wie ich meine – höchst gefährliches Phänomen: Alle unsere demokratischen Institutionen, gleich ob in Deutschland oder in der Europäischen Union, funktionieren mittlerweile so, dass systematisch jene begünstigt werden, die über große wirtschaftliche Macht verfügen. Gleich ob es sich um die Finanzindustrie handelt oder die Energiewirtschaft, um die Automobilkonzerne, die Pharma- oder die Nahrungsmittelindustrie – wo immer sich die wirtschaftliche Macht in der Hand kleiner Führungszirkel ballt, gelingt es ihnen, die Staatsapparate soweit zu durchdringen, dass sie die Politik und vielfach auch die mediale Berichterstattung zu Gunsten ihrer Unternehmen und deren Eigentümern manipulieren können.

Warum ist das so?

Eine einfache Erklärung ist die „Globalisierung“ bzw. die „Europäisierung“. Und es stimmt ja auch: Das Kapital ist im Zuge der seit Jahrzehnten betriebenen Liberalisierung höchst mobil geworden, aber Arbeitnehmer, Gewerkschaften und vor allem die Regierungen sind im nationalen Korsett gefangen geblieben. Nichts ist folglich leichter, als die jeweils nationalen Akteure auf internationaler Ebene gegeneinander auszuspielen. Und so werden dann die Steuern auf Kapitalerträge gesenkt, die Löhne gedrückt, die Sozialsysteme geschrumpft oder natürlich Subventionen und staatliche Gratisleistungen ohne Ende an Unternehmen verteilt. Und das alles stets, um das flüchtige Kapital gnädig zu stimmen und auf die jeweiligem nationalen Weiden zu locken. Das ganze heißt dann „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit“, wie derzeit auch wieder unsere Kanzlerin unermüdlich predigt.

So weit, so schlecht, so bekannt. Doch die Mär von der Ohnmacht der Politik gegenüber dem globalisierten Kapital ist nicht einmal die halbe Wahrheit und in den meisten Fällen auch einfach nur eine bequeme Ausrede. Vor allem aber, und das ist der wichtigste Punkt, bietet sie keinen Ausweg, sondern führt uns immer tiefer hinein in eine höchst gefährliche Fehlentwicklung. Und das ist die soziale Spaltung der Gesellschaft. Denn die weitgehende Unterwerfung der Politik unter die Vorgaben von Konzernfürsten und Investoren erzeugt eine permanente Verschiebung von Einkommen und Vermögen von unten nach oben.

In Deutschland ist der gesamte wirtschaftliche Zuwachs der vergangenen 20 Jahre statistisch gesehen ausschließlich bei den Beziehern von Kapitalerträgen und Unternehmensgewinnen gelandet, während die Arbeitnehmer real und netto auf dem Stand von 1991 blieben. Weil aber viele hoch Qualifizierte heute natürlich mehr Einkommen haben, heißt das, dass erhebliche Teile der Bevölkerung seit Jahren mit schrumpfenden Einkommen auskommen müssen.

Gleichzeitig häufen sich in einem ganz kleinen Teil der Bevölkerung immer größere Vermögen an. Heute besitzen in Deutschland 10% der Bürger Zweidrittel des gesamten Anlagevermögens. Knapp 1% der Erwerbsbevölkerung, also 650.000 Menschen, besitzen ein Viertel. Und selbst diese Zahl ist noch irreführend, weil auch selbst genutzte Immobilien eingerechnet sind, also Oma ihr kleines Häuschen ist auch dabei. Rechnet man das heraus, sind die Werte sogar noch deutlich höher.

Das ist keineswegs nur ein Problem der Gerechtigkeit, sondern auch ein massives volkswirtschaftliches Problem: Denn diese Vermögen und die Einkommen daraus dienen nicht dem Konsum, sie erzeugen keine Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen. Stattdessen steigt unablässig die Nachfrage nach Finanzanlagen und so ist die Vermögenskonzentration selbst eine wesentliche Ursache für die Aufblähung der Finanzindustrie und der damit produzierten Krise.

Doch die exzessive Ungleichheit erzeugt außerdem eine Gefahr, die noch schlimmer ist als die Krisen: Sie gefährdet zusehends die Stabilität des ganzen Systems, denn natürlich hat sie politische Folgen: Während die Minderheit der Vermögenden über ihren Besitz an Kapital immer größere Macht anhäufen, breitet sich in der übrigen Gesellschaft die Angst vor dem Abstieg aus. Und das führt überall zur selben Konsequenz: Wer sich von Ausgrenzung bedroht sieht, trachtet seinerseits nach Ausgrenzung der noch schwächeren und der Fremden.

Kaum etwas ist politisch so explosiv wie die Ausbreitung von Statusängsten. Denn diese verunsichern die Menschen in ihrer Identität, in ihrer Vorstellung über ihren Platz in der Gesellschaft. In Folge suchen sie nach Absicherung nach unten, und das geht nun mal am ehesten über die Abwertung anderer. Beinahe automatisch greifen darum mit wachsender sozialer Spaltung Rassismus und der Ruf nach Abschottung gegen das böse Ausland um sich. Nicht die Armut selbst ist eine Gefahr für die Demokratie, aber umso mehr die Angst davor.

Dies ist eine historische Konstante, die über alle Zeiten und Kulturen hinweg gilt: Wachsende Ungleichheit stärkt unvermeidlich die irrationalen politischen Kräfte. Und genau das lässt sich leider weltweit beobachten.

In den USA zeigt es sich beim Aufstieg der religiösen Fundamentalisten und radikalen Staatsverächter. Dort ist auch zu besichtigen, wie absurd irrational die Politik werden kann, wenn die Spaltung erst einmal die Gesellschaft wirklich zerrissen hat. Alles wofür die Tea Party, als der neue radikale Zweig der republikanischen Partei streitet, wird die Lage ihrer von Statusängsten getriebenen Unterstützer noch weiter verschlechtern.

In Europa läuft derweil der Aufstieg von Rechtspopulisten und Rechtsradikalen auf vollen Touren, und auch hier ist die Angst ihr Nährboden. Alle Umfragen bestätigen: Plötzlich sehen die Menschen den Islam als große Gefahr, und rassistische oder menschenfeindliche Ansichten über Minderheiten aller Art breiten sich aus.

All diese Ängste und Ressentiments können jederzeit von politischen Verführern missbraucht werden. Der Verlauf der Sarazin-Debatte in Deutschland war ein drastisches Warnzeichen. Scheinbar ohne Grund verwandelten sich da harmlose Mittelschichtbürger in einen üblen Mob, der nicht mal mehr öffentliche Debatten zulassen wollte und Kritiker einfach niederbrüllte.

All das bedeutet: Wenn unsere Politik weiterhin dem bisherigen Muster folgt, dann wird dies – und das ist keine Übertreibung – dann wird dies unsere Demokratie früher oder später in ganz Europa Rechtspopulisten und Medienfaschisten nach dem Vorbild Berlusconi ausliefern. Und diese werden mit der Renationalisierung der Politik das europäische Projekt früher oder später zerstören, wenn es nicht gelingt sie aufzuhalten.

Darum war es ein strategischer Fehler, dass die Grünen zu Zeiten der Regierung Schröder die massive Umverteilung von unten nach oben mit voran getrieben haben. Insbesondere die Zwangsflexibilisierung der Arbeitslosen ohne die Einziehung von Lohnuntergrenzen war unverantwortlich. So etwas haben nicht einmal die hartleibigsten britischen Neoliberalen betrieben. Das haben nur deutsche Sozialdemokraten fertig gebracht, und die Grünen haben das kritiklos mitgemacht. Umso dringender ist es jetzt, der Rückkehr zur Verteilungsgerechtigkeit absolute Priorität zu geben. Jedenfalls dann, wenn wir die Demokratie stabilisieren und stärken wollen.

Ja, ich weiß, da gibt es noch ganz andere, viel größere Aufgaben: das Megaproblem Klimawandel zum Beispiel, das seinerseits ein furchtbares Gerechtigkeitsproblem zwischen Nord und Süd aufwirft: Aber eines ist sicher: Es wird niemals politische Mehrheiten für einen globalen Klimapakt, eine Reduzierung unseres Ressourcenverbrauchs und einen fairen Nord-Süd-Ausgleich geben, wenn die Bürger wissen, dass die Lasten nicht fair verteilt werden. Diebezüglich gilt eine ganz simple Formel: Ohne lokale oder nationale Gerechtigkeit ist globale Gerechtigkeit unmöglich!

Mit anderen Worten: Verteilung ist nicht alles, aber ohne Verteilungsgerechtigkeit wird alles nichts.

Leider ist aber völlig offen, ob sich die dafür notwendigen politischen Maßnahmen, also ein flächendeckender Mindestlohn, eine progressive Vermögens- und Erbschaftssteuer und die Vereinheitlichung der Unternehmens und Kapitalbesteuerung in Europa, um nur die wichtigsten zu nennen, ob sich solche oder vergleichbare Vorhaben überhaupt noch durchsetzen lassen. Denn unsere politischen Institutionen – und da vor allem die Parlamente – sind inzwischen so verkommen, dass ihre Ohnmacht praktisch schon eingebaut ist.

Nichts macht das deutlicher, als die seit drei Jahren laufende sogenannte Bankenrettung, die neuerdings auch Rettung der Griechen oder der Iren heißt. De facto geht es dabei um nichts anderes, als die Gläubiger dieser überschuldeten Finanzinstitute und Staaten vor Verlusten zu schützen, also vor allem andere Banken und ihre vermögenden Kunden. Dafür wurde das Haushalts-Recht des Parlaments, die Ur-Idee der Demokratie in allen Krisenstaaten außer Kraft gesetzt. Die Ausgabe von Steuergeldern im Multi-Milliarden-Maßstab erfolgt ohne parlamentarische Kontrolle, und was noch wichtiger ist, ohne öffentliche Debatte, d.h. Bürger können bis heute nicht überprüfen, warum und für wen sie zahlen

In Deutschland fing es schon damit an, dass die Konditionen in Geheimverhandlungen von zwei Regierungsbeamten mit Vertretern der Banken festgelegt wurden, im wesentlichen Josef Ackermann. Der brachte auch gleich seine Anwälte mit, die kamen von der weltweit tätigen Großkanzlei Freshfields, Bruckhaus, Deringer, die dann praktischerweise gleich auch die Gesetzentwürfe schrieben.

Das hat bis heute gravierende Folgen, Parlamentarier haben keine Kontrolle über den Soffin. Es gibt lediglich Informationsgremium aus 9 Abgeordneten. Die dürfen aber nur fragen, keine Dokumente einsehen, keine Vorladungen, und dürfen nicht einmal darüber reden, weder mit ihren Wählern noch mit ihren Kollegen. Das Ganze ist etwa so demokratisch, wie der Volkskongress von Nordkorea, und ich habe bis heute nicht verstanden, warum die Grünen da mitmachen, anstatt diese Verhöhnung des Parlaments zu boykottieren und immer wieder anzuprangern.

Wozu das führt, zeigt etwa der Fall der Commerzbank: Hier hat die Regierung im Namen der Steuerzahler, also uns allen, 18 Milliarden Euro in eine Bank investiert, die an der Börse nicht mal mehr 3 Milliarden Euro wert war. Das war fast so viel, wie alle deutschen Universitäten im Jahr kosten. Dafür haben wir aber einen 25 prozentigen Anteil an der Bank bekommen. Der Rest floss als stille Einlage. Die soll zwar verzinst werden, aber nur, wenn die Bank auch entsprechend Gewinn erwirtschaftet. Nur dieser steht auf Jahre nicht in Aussicht.

Das Ganze geschah nur, um der Commerzbank die Übernahme der maroden Dresdner Bank zu finanzieren und damit dem vorherigen Besitzer, der Allianz AG, die Kosten der Sanierung zu ersparen. Zu keinem Zeitpunkt wurde auch nur erwogen, die Allianz für die Kosten der Sanierung der Dresdner Bank heranzuziehen, obwohl ausschließlich dieser größte Finanzkonzern Europas für die Misere verantwortlich war. Die Verträge zwischen der Commerzbank und der Allianz sind bis heute strikt geheim. Auch die angeblichen Kontrolleure des Soffin in dem schon erwähnten machtlosen Gremium haben den Vertrag nie zu sehen bekommen.

Das Ergebnis der Operation war dann im Jahr 2010 in den Bilanzberichten nachzulesen: Die Commerzbank machte 4 Milliarden Euro Verlust, die Allianz berichtet 4 Milliarden Euro Gewinn.

Anfangs dachte ich noch, bei diesen Vorgängen handele es sich um einen einmaligen Unfall. Aber das war ein Irrtum. Denn das läuft immer weiter. Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, hat der Bundestag vergangenen Dezember die Bankenrettung jetzt institutionell verewigt. Nun gibt es eine Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung und diese darf nach Gutdünken der Exekutive auch künftig bis zu 100 Milliarden Euro zur Rettung von Banken und ihren Gläubigern ausgeben, ohne dass der Haushaltsausschuss des Bundestages auch nur gefragt werden muss.

Als ich daraufhin Abgeordnete aus dem Haushaltsausschuss befragte, wie sie diese Verweigerung ihrer zentralen Aufgabe rechtfertigen, erntete ich nur erstaunte Gegenfragen. Wieso Verweigerung? Wir können doch nicht jede Ausgabe prüfen, hielten mir die parlamentarischen Kontrolleure der Regierung entgegen.

Das ist nur eine Episode, aber sie ist exemplarisch für den ganzen Parlamentsbetrieb: Die große Mehrzahl der Abgeordneten sieht es gar nicht als ihre Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren und auf die Trennung zwischen einzelwirtschaftlichen Interessen und dem Gemeinwohl zu dringen. Im Gegenteil: Die meisten sind auch gar nicht in der Lage da überhaupt noch zu unterscheiden, weil sie sich selbst allen möglichen Einzelinteressen verschrieben haben.

Und das gilt ja auch für die Regierung selbst: Dort wird das private Interesse einzelner Unternehmen und Kapitaleigner systematisch höher bewertet, als die Rechte des Parlaments und der Bürger.

Ein herausragender Fall ist wieder einmal die Finanzwirtschaft (aber ich könnte auch die Energie- oder die Pharmabranche wählen): Da fragten mehrere Abgeordnete der Linken und der Grünen, wer denn nun die Begünstigten der IKB-Rettung waren. Wie hoch waren zum Beispiel die Kredite der Deutschen Bank, die mit den acht Milliarden Euro Stützung durch den Staat abgelöst wurden?

Die Antwort der Bundesregierung lautete, ich zitiere: „Konkrete Aussagen zur Gläubigerstruktur betreffen sensible Geschäftsgeheimnisse und berühren somit die Grundrechte der Gläubiger aus Artikel 12 und 14 GG. Die Daten unterliegen der Verschwiegenheitspflicht nach § 9 KWG und können daher nicht genannt werden.“

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Der Artikel 12 schützt die freie Wahl von Beruf und Arbeitsplatz, der Artikel 14 das Eigentum. Das ist gleichzeitig auch der Artikel mit dem berühmten Zusatz, wonach das Eigentum auch dem Wohl der Allgemeinheit dienen soll. Und nun wird ausgerechnet dieser Grundgesetzartikel benutzt, um eben diese Allgemeinheit mit Milliarden Euro zusätzlicher Schulden zu belasten, und die Begünstigten dieser Ausgaben bleiben auch noch geheim – ein ungeheuerlicher Bruch mit demokratischen Grundnormen.

Der Bruch beschränkt sich auch nicht auf den Bundestag. Kürzlich hat auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus ein ähnliches Ding durchgezogen, und mal eben ohne jeden Parlamentsbeschluss fünf Milliarden Euro Steuergeld für den Rückkauf des Stromkonzerns EnBW ausgegeben, und das ganze auf den Rat seines Freundes von der Investmentbank Morgan Stanley, die vermutlich daran auch noch verdient hat. Auch das ist ein irrer Vorgang, von dem ich nur hoffen kann, dass er nach der Wahl in zwei Wochen über einen Untersuchungsausschuss im Landtag gründlich aufgeklärt wird.

Dazu passt die immer weiter gehende personelle Verflechtung zwischen Konzernen, Ministerien und EU-Kommission und Politik. Da geht der frühere Finanzstaatssekretär Kajo Koch-Weser, ehedem zuständig für die Finanzmarkt-Regulierung, zur Deutschen Bank. Da wird Andreas Dombret, früher Investmentbanker bei der Deutschen Bank und der Bank of America, neues Vorstandsmitglied der Bundesbank und ist dort nun für die Aufsicht zuständig. Da leitet der frühere Top-Lobbyist der Privaten Krankenkassen die Grundsatzabteilung im Gesundheitsministerium. Und der frühere Generalbevollmächtigte des Stromkonzerns Eon ist Chef der Abteilung Reaktorsicherheit im Umweltministerium und handelt nun mit seinem früheren Arbeitgeber die Sicherheitsauflagen aus. Und zu allem Überfluss ist das Finanzministerium sogar als Institution selbst Mitglied einer Lobbyorganisation namens „Initiative Finanzstandort Deutschland“.

All das zeigt an: Es gibt in den Parlamenten und Ministerien kein Immunsystem mehr, das es ermöglicht, private Interessen von jenen des Gemeinwohls zu trennen. Und genau das ist es aber, was viele Bürger anwidert und zur Wahlenthaltung treibt.

Ja, dieser Politikverdruss hat auch viel mit der Trägheit der Wohlstandsgesellschaft zu tun. Die Abgeordneten sind auch deshalb so willfährig und schwach, weil sie kaum Druck von unten bekommen. Hätten kritische Frager auch nur bei jedem zweiten Abgeordnete öffentlich auf eine Rechtfertigung für den absurden Commerzbank-Deal gedrungen, wäre das vermutlich so nicht durchgekommen.

Damit es dazu kommt, wäre es aber umso dringender, dass alle jene, die den stillen Staatsstreich der Konzernmächtigen und ihrer politischen Wasserträger nicht dulden wollen, energisch und hartnäckig auf radikal neue Regeln zur Säuberung der Parlamente, Ministerien und der EU-Kommission von verdeckten Interessen und Einflussnahmen drängen. Das müsste schon damit beginnen, Deutschland und das EU-Parlament bei der Bekämpfung der politischen Korruption wenigstens auf internationale Standards zu bringen und die entsprechende UN-Konvention endlich zu ratifizieren.

Tatsache ist, dass hierzulande die Bestechung von Abgeordneten nicht verboten ist. Zum Beispiel darf man einem Abgeordneten für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten in Fraktionssitzungen mit Geld oder sonstigen Wohltaten belohnen, also genau dort, wo die wichtigen Vorentscheidungen fallen. Man darf auch dem Ehepartner von Abgeordneten Geld zustecken. Man darf Abgeordneten auch nach Abstimmungen für ihre Arbeit Geld geben, die sogenannten Dankeschön-Spenden, alles ganz legal.

Deutschland knüpft Hilfszusagen für Afghanistan an die Bedingung, die dortige Regierung solle die Korruption unterbinden. Gleichzeitig weigert sich der Bundestag, die Voraussetzungen der UN-Konvention im eigenen Land zu erfüllen.

Das, so würde ich es mir wünschen, müsste ein großes Dauer-Thema für die Grünen sein. Dazu würde gleichzeitig gehören, endlich alle Abgeordneten zu verpflichten, alle ihre Einkünfte einschließlich von deren Quellen offen zu legen. Die derzeitige Regelung ist ein Witz. So muss der oder die Abgeordnete nur angeben, ob er oder sie mehr oder weniger als 7000 Euro nebenher verdient, auch wenn es Millionen sind. Und wer sich als Unternehmensberater ausgibt oder Anwalt ist, darf sogar verschweigen, wer da eigentlich bezahlt. Das ist ein unhaltbarer Zustand und geradezu eine Einladung zur Käuflichkeit.

Ich bin mir ganz sicher: Allein schon eine echte Transparenzregelung würde dafür sorgen, dass ganz andere Leute in die Parlamente einziehen. Das gilt erst recht, wenn es dann auch dreijährige Karenzzeiten für den Wechsel von politischen Ämtern zu Wirtschaftsunternehmen gäbe, soweit es sich um Unternehmen handelt, mit deren Interessen der Amtsinhaber vorher zu tun hatte. Wenn es nicht mehr möglich wäre, einen Politiker für frühere Unterstützungsleistungen mit einem guten Job zu belohnen, würde das ganze andere Politikertypen nach vorne bringen.

Allenthalben heißt es, es gelte das Primat der Politik über die Wirtschaft wieder herzustellen. Sogar Angela Merkel hat davon schon geschwafelt. Aber wenn man damit ernst machen will, dann müssen wir noch viel mehr schaffen als Transparenz. Dafür braucht die Republik nicht weniger als eine radikale Wiederbelebung der parlamentarischen Idee. Und das bedeutet vor allem: Mehr Macht und mehr Mittel für die Parlamente. Derzeit stehen die verfügbaren Ressourcen für die Parlamentarier in keinem Verhältnis mehr zu den Anforderungen für das Regieren einer komplexen Industriegesellschaft.

Um die Regierung wirklich kontrollieren zu können, müsste der Bundestag überhaupt erst in die Lage versetzt werden, unabhängig von den Ministerien Haushaltspläne zu prüfen, Kostenschätzungen vornehmen zu lassen und unabhängige Gutachter zu beauftragen. Und um als Parlament wieder ernst genommen zu werden, müsste der Bundestag – und erst recht das Europaparlament – das Recht auf eigenständige Ermittlungen bekommen, einschließlich der Möglichkeit Durchsuchungen durchführen und Akten beschlagnahmen zu lassen, so wie es etwa im US-Kongress selbstverständlich ist. Dort gibt es sogar in beiden Kammern permanente Untersuchungsausschüsse mit allen staatsanwaltschaftlichen Vollmachten, und trotz allem, was an der Abhängigkeit der amerikanischen Senatoren und Abgeordneten von den Wahlkampfspenden der Industrie zu kritisieren ist: An diesem Punkt ist die amerikanische Demokratie ein echtes Vorbild.

Ich weiß, das klingt alles sehr ambitioniert, und misst man es an den derzeitigen Verhältnissen, dann scheint es fast unerreichbar. Aber wer nicht will, dass die Demokratie zur Folklore verkommt und die Macht sich immer mehr bei einer kleinen wirtschaftlichen Elite konzentriert, der darf sich nicht mit Protestmärschen begnügen. Wir müssen für die Revitalisierung der Parlamente streiten. Denn sie, und nichts anderes, sind das wichtigste Instrument, das wir haben.

Und eines weiß ich ganz sicher: Wenn es nicht gelingt, die Politik aus der Übermacht organisierter einzelwirtschaftlicher Interessen zu befreien, werden wir keine der großen kommenden Krisen bewältigen können. Weder die Neuordnung der Finanzmärkte noch den ökologischen Umbau, weder den Nord-Süd-Ausgleich noch Erfüllung der Millenniumsziele werden gelingen, solange die Konzerne de facto eine Vetomacht haben.

Ich muss allerdings zugeben: Die Erkenntnis ist nicht sehr originell. Schon die Gründerväter der sozialen Marktwirtschaft, auf die sich ja auch die Kanzlerin und ihre Christenunion so gerne berufen, haben genau so gedacht. Zum Beispiel der Ökonom Walther Eucken, der große Vordenker jener Zeit, schrieb 1950: „Es ist also nicht der Missbrauch wirtschaftlicher Macht zu bekämpfen, zu bekämpfen ist die wirtschaftliche Macht selbst.“

Anmerkung: Der selbe Harald Schumann hat nach einem Zerwürfnis mit der Chefredaktion des Spiegels – für den er 1986 bis 2004 schrieb und jeweils jahrelang als Ressortleiter Politik bei Spiegel Online, als Wissenschaftsredakteur und Hauptstadtkorrespondent tätig war – diesem mangelnde innere Pressefreiheit vorgeworfen und gekündigt. Ein Auszug des Interviews, das vor diesem Hintergrund mit Schumann geführt wurde, soll nicht vorenthalten werden:

Eine tiefgründige Ergänzung zum obigen Vortrag ist auch dieses Gespräch mit dem Investigativjournalisten, das im Oktober 2009 im Nachtprogramm von RTL ausgestrahlt wurde:

Der Artikel erschien ursprünglich auf dem Blog le bohémien.

Zum Thema:

- Seitenblick : 21. Pleisweiler-Gespräch mit Sarah Wagenknecht

Warum spenden?: Selbstverständnis eines Bloggers – Journalismus im schwarmintelligenten Wandel

Die angeblich anonymen Märkte bestehen aus Akteuren mit Gesichtern und Namen. Viele dieser Namen spielten nicht nur eine entscheidende Rolle bei der Etablierung einer Finanzordnung, die zur seit Jahren anhaltenden Krise führte. Sie bestimmen das Handeln der Politik, schreiben Gesetze oder bilden gleich selbst die Regierung. Ein Gastbeitrag von C. Misson

„Ich fange vielleicht mit einer kurzen Bemerkung zu dem an, was Herr Ackermann eben zum Schluss gesagt hat. Ich persönlich neige als nicht ausgebildete Finanzwissenschaftlerin dazu, Ihrer Argumentation zu folgen, die ja nicht nur von Ihnen, sondern von vielen dargelegt wird. Ich habe es aber in meiner politischen Arbeit noch nicht erlebt, dass parallel zu einer Veranstaltung wie dieser Veranstaltung und parallel zu dieser Argumentation eine sich auch für eine Fachwelt haltende, ähnliche Gruppe um 180°Grad andere Thesen vertritt. (…) Hier im Deutschen Bundestag macht es sich ja kein Abgeordneter leicht. Aber unter diesen sich widersprechenden Botschaften die richtige Antwort zu finden, ist wirklich (…) nicht einfach“ (1) Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem  „Kongress zur Finanzmarktregulierung nach der Krise“ der CDU/CSU-Fraktion am 29.06.2011

Natürlich hat Angela Merkel am Ende die richtige Antwort gefunden. Zumindest aus Sicht von Josef Ackermann, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank. Der dann  im Juli  beschlossene Schuldennachlaß für Griechenland in Höhe von (lt. Berechnung der Banken) 21% bewahrte die Geldinstitute nahezu vollständig vor realen Verlusten und sicherte dafür die Anleihen zu 50% mit öffentlichen Mitteln. An der Börse reagierten die Banktitel auf das „große Opfer“ mit steigenden Kursen. Die Beschlüsse der europäischen Staats- und Regierungschefs waren im Wortlaut einer Vorlage des Internationalen Bankenverbandes IIF gefolgt. (2) Dessen Präsident Ackermann wurde für diesen Einsatz im vergangenen Dezember die Lobbykratiemedaille von LobbyControl verliehen.

Herr Ackermann sorgt seit Jahren dafür, dass die Kanzlerin und ihre Regierung in finanzpolitischen Fragen stets die richtigen Antworten finden. Seit ein Abendessen im Kanzleramt anläßlich seines 60. Geburtstages für einigen Unmut sorgte, gibt man sich öffentlich allerdings eher distanziert. Auf obigem Kongress reicht man sich rhetorisch „nur ungern die Hand“ (1), die Süddeutsche vergleicht ihre Beziehung mit einer „schlechten Ehe“ (3), „Bild“ diagnostiziert im Oktober letzten Jahres gar eine „neue Eiszeit“ (4).

Hinter diesen medialen Nebelkerzen ist der Kontakt eng und effizient. Zum Beispiel in der Initiative Finanzstandort Deutschland. Die 2003 zwecks Deregulierung des deutschen Finanzmarktes gegründete Initiative  versammelte unter ihrem Dach neben der Creme des privaten deutschen Kreditwesens und Morgan Stanley als Vollmitglieder auch Genossenschafts- und Landesbanken, die KfW, die unabhängige Bundesbank und das Bundesministerium für Finanzen. Assoziierte Mitglieder waren u.a. JP Morgan, UBS, Goldman Sachs und Lehman Brothers. Sprecher: Josef Ackermann.

Alexander Dill vom Basel Institute of Commons and Economics auf telepolis:

„Die Initiative, die ursprünglich Kapital nach Deutschland holen sollte, verkehrte sich in ihr Gegenteil: Die zahlenden Global Player aus New York schwatzten den deutschen Geschäfts- und Landesbanken wertlose Papiere auf oder nutzten sie als willige Vertriebskräfte. (…) Am 15.9.2008 wurde durch die Lehman-Pleite allen Beteiligten klar, dass das verworrene System der Rückversicherungen nun zerbrechen könnte. Asmussen und Steinbrück erarbeiteten in Rekordzeit ein Rettungsprogramm, das vom Deutschen Bundestag am 15.10.2008 verabschiedet wurde: Das sogenannte Finanzmarktstabilisierungsgesetz (…) Nachdem sie (die Global Player, d. V.) zunächst für Dutzende Milliarden Schrottpapiere an ihre dummen deutschen Kollegen verkaufen konnten, unter den Augen von Bundesbank und Finanzministerium, werden deren Verluste nun auch noch vom deutschen Staat getragen.“ (5)

Sprecher Ackermann bedankt sich im Dezember 2008 im Namen der Initiative dann auch artig bei der Bundesregierung für die finanzielle Unterstützung.

Im Juni 2011 transformierte die Initiative Finanzstandort Deutschland zum Dialogforum Finanzstandort Deutschland und soll ab nun laut einer Pressemitteilung des Bundesverbandes deutscher Banken

„unter der Federführung der Verbände der Versicherungswirtschaft und der Kreditwirtschaft arbeiten.  (…) Im Mittelpunkt steht der Dialog über marktnahe und praxisbezogene Themen mit den Dialogpartnern Bundesministerium der Finanzen und Deutsche Bundesbank.“ (6)

Letztere sind allerdings nicht mehr offizielle Mitglieder. Dem Dialog der Partnersollte das keinen Abbruch tun, zumal die fruchtbare Zusammenarbeit zwischen Markt und Legislative auf vielen Wegen erfolgt. So leiht die Kreditwirtschaft ihre Experten auch gern mal für längere Zeit an die Bundesministerien aus. Was Wege spart. Oder bedient die Europaabgeordneten in Brüssel mit fertigen Gesetzesvorlagen, wie das ARD-Magazin Monitor am 25.08.2011 berichtete. (7) Im gleichen Bericht erzählt Yiorgos Vassalos von der Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory, dass von den 260 Experten, die die Europäische Kommission auf deren Einladung zur Finanzgesetzgebung beraten, 200 direkt von der Finanzindustrie kommen.

Die Goldman-Regierung

Als im November letzten Jahres bekannt wird, dass der bisherige Finanzvorstand der Allianz Paul Achleitner Aufsichtsratsvorsitzender derDeutschen Bank werden soll, lobt die FAZ:

„Zudem ist Paul Achleitner so gut vernetzt in der deutschen Industrie, in der internationalen Bankenwelt und in der Politik wie kaum einer. Der Österreicher gehört zum inneren Zirkel von Managern, die das Bundeskanzleramt seit der ersten Finanzkrise 2008 regelmäßig um Rat angeht. Die Versicherungslösung, wie man die Mittel des Europäischen Rettungsschirms hebeln kann, stammt aus seiner Feder.“  (8)

Nun, laut anderer Quellen haben da wohl auch noch der künftig zu beaufsichtigende Deutsche-Bank-Vorstand Anshu Jain und die Brüsseler Beratungsfirma Re-Defining des schon vor der Krise geläuterten Ex-Lehman-Mitarbeiters Sony Kapoor mitgearbeitet, aber das schmälert Achleitners Verdienst natürlich nicht. Als seine Nominierung bekannt wird, ist Paul Achleitner laut Focus (9) übrigens nicht erreichbar. Er trifft sich zu Beratungsgesprächen mit Finanzbeamten im Élysée-Palast.

Der so gut vernetzte Achleitner, bei der Allianz für 450 Milliarden € Anlagevermögen verantwortlich, machte vorher Karriere bei einer anderen inzwischen systemrelevanten und damit staatlich vor Pleite geschützten Institution. Er war einer von 221 Partnern der amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs bei deren Börsengang 1999 (Erlös: 3,6 Milliarden Dollar) und zuletzt dort Deutschland-Chef.

Goldman Sachs ist berühmt für seine hervorragende Lobbyarbeit, im angelsächsischen Raum spricht man mehr oder weniger gern von „the Goldman Government“. So war Ex-CEO Henry M. Paulson von 2006 bis 2009 US-Finanzminister. Unter Amtskollege Robert Rubin (1995-99) kam es zur Aufhebung des „Glass-Steagall Act“, der die Trennung von Kredit- & Investmentbanken vorschrieb. Rubin arbeitete 1964 bis 1992 für Goldman Sachs, nach seinem Rücktritt als Finanzminister fand er ein Auskommen bei der Citigroup. Die Fusion von Travelers Group und Citicorp zur Citigroup, ebenfalls eine von 29 „systemically important financial institutions“, war erst durch die Annullierung des „Class-Steagall Act“ möglich geworden. Heute gehört Robert Rubin zum engeren Beraterkreis von Präsident Barack Obama.

In Europa verpflichtete Goldman Sachs beispielsweise 2007 den ehemaligen Chefökonom der Europäischen Zentralbank (EZB) Otmar Issing als Berater. Im Oktober 2008 übernahm Issing auch den Vorsitz einer Expertengruppe, die für die Bundesregierung Vorschläge zur Reform der Finanzmärkte entwickeln sollte.

Der seit dem 1. November des vergangenen Jahres amtierende Präsident der EZB Mario Draghi, gleichzeitig Vorsitzender des Europäischen Systemrisikorates ESRB, war 2002 – 2005 Vizepräsident bei Goldman Sachs London. Allerdings verkaufte er seine Anteile vor dem Wechsel zur italienischen Zentralbank, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Kurz nach Draghis Amtsantritt beschließt die EZB eine Bankenhilfe, die die „Wirtschaftswoche“ am 22.12. als „historisch“ bezeichnet:

„Danach dürfen sich etwa 6000 Institute der Euro-Zone drei Jahre lang für den Zinssatz von nur 1 Prozent so viel Geld bei der EZB leihen, wie sie wollen. Einfach so und indem sie der EZB Sicherheiten zur Verfügung stellen, die zum Teil nur sie als solche akzeptiert.“ (10)

Rund 500 Milliarden Euro gehen innerhalb kürzester Zeit über den Tisch.

Ein anderer Goldman Sachs-Berater aus Italien ist inzwischen in Personalunion Ministerpräsident, Wirtschafts- und Finanzminister sowie Senator auf Lebenszeit: Mario Monti. Der „Experte und Nicht-Politiker“ war auch schon EU-Kommissar, 1995-99 für den Binnenmarkt, anschließend bis 2004 für Wettbewerb. Monti, der für seinen Dienst an der italienischen Bevölkerung auf Entlohnung verzichtet, dürfte im Rahmen anderer ehrenamtlicher Tätigkeiten gelegentlich auch mit Josef Ackermann zusammentreffen: beide sind Mitglied im Lenkungsausschuß der Bilderberg-Konferenz sowie Mitglieder der Trilateralen Kommission, zweier informeller Vereinigungen zur Beförderung des Gedankenaustausches zwischen Politik, Militär, Wirtschaft und Hochfinanz.

Ebenfalls in diesen Kreisen aktiv ist der Ire Peter Sutherland, ein weiterer Ex-EU-Kommissar für Wettbewerb, vormaliger Generaldirektor der Welthandelsorganisation, graue Eminenz in der irischen Bankenkrise 2009, mittlerweile Direktor bei Goldman Sachs International in London und übrigens auch Berater der Güterverwaltung des Apostolischen Stuhls.

Aufreibende Wahlkämpfe werden bei der Übernahme der Regierungsgeschäfte durch politikferne Experten gern vermieden, Mario Monti wurde kurzerhand vom Staatspräsidenten ernannt. Als der ehemalige griechische Ministerpräsident Papandreou auf die verwegene Idee kam, sein Volk in altdemokratischer Manier über das Hilfspaket der EU abstimmen zu lassen, da die Hilfe immerhin  an einen beispiellosen Sozialabbau gekoppelt war, bedeutete das sein politisches Ende. Nicht, dass er abgewählt worden wäre.

Die beiden größten Fraktionen im griechischen Parlament einigten sich „auf Druck der ausländischen Gläubiger“ (11) auf den vormaligen EZB-Vizepräsidenten Loukas Papadimos (oder: Lucas Papademos) als neuen Ministerpräsidenten. Vor seiner Zeit bei der Europäischen Zentralbank war dieser als Chef der griechischen Notenbank wichtigster Gesprächspartner der Berater von Goldman Sachs. Die halfen damals der griechischen Regierung, sich für den Euro fit zu machen. Für immerhin 300 Millionen desselben. (12) Ein weiterer Mann von Goldman Sachs, Petros Christodoulou, ist seit dem 19. Februar 2010 Chef der staatlichen griechischen Schuldenagentur.

Beinahe möchte man froh sein, dass der neue spanische Wirtschaftsminister  einer gewählten Regierung angehört. Er arbeitete aber früher auch nicht für Goldman Sachs. Luis de Guindos war Chef der spanischen Niederlassung des inzwischen auch nicht mehr systemrelevanten Bankhauses Lehman Brothers.  Lobbyarbeit ist – zumindest für den ehemaligen Arbeitgeber – in diesem Fall also ausgeschlossen.

Harald Schumann stellt am 8. Januar auf „Zeit Online“ fest, dass die im Zuge der billionenschweren Bankenrettung 2008 versprochene Regulierung der Finanzmärkte bis heute schlicht nicht stattgefunden hat:

„Doch auch drei Jahre nach dem großen Knall ist keines dieser Ziele verwirklicht. Zwar wurden sowohl in Washington als auch in Brüssel umfassende Finanzmarktreformen auf den Weg gebracht. Aber die Reformer waren dem Widerstand der Finanzindustrie nicht gewachsen.“ (13)

Stattdessen werden „den Märkten“ unablässig neue Finanzmittel in schwindelerregender Höhe zur Verfügung gestellt, auf dass das System ja nicht kollabiere. Offensichtlich sind es nicht gerade die Reformer, die im politischen Krisenmanagement das Sagen haben und deren Einfluss wächst.

(1) http://www.bundeskanzlerin.de/nn_683608/Content/DE/Rede/2011/06/2011-06-29-merkel-Kongress.html

(2) http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=7774748

(3) http://www.sueddeutsche.de/geld/ackermann-und-merkel-wie-in-einer-schlechten-ehe-1.1027424

(4) http://www.bild.de/politik/inland/euro-krise/neue-eiszeit-zwischen-merkel-und-ackermann-20468754.bild.html

(5) http://www.heise.de/tp/artikel/35/35074/1.html

(6) http://www.bankenverband.de/presse/presse-infos/aus-der-initiative-finanzstandort-deutschland-ifd-wird-der-gemeinsame-standortdialog

(7) http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2011/0825/bruessel.php5

(8) http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/paul-achleitner-der-aufseher-11534947.html

(9) http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaft-allianz-rettet-die-deutsche-bank_aid_686323.html

(10) http://www.wiwo.de/finanzen/geldanlage/gbureks-geld-geklimper-super-mario-in-hochform/5987292.html

(11) http://www.n-tv.de/politik/Papademos-geniesst-Vertrauen-article4785206.html

(12) http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,677750,00.html

(13) http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-01/das-grosse-kraeftemessen

Anmerkungen:

Ein ausführlicherer Bericht über die Mitarbeit der Deutschen Bank und Josef Ackermanns bei der „Griechenlandrettung“ auf den sehr empfehlenswerten Seiten von LobbyControl:

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/deutsche-bank-und-josef-ackermann/

Detaillierte Auskunft über den Einsatz von „sozailversicherungspflichtig Beschäftigten“ des privaten Kreditwesens in Bundesministerien und Behörden gab die Bundesregierung für den Zeitraum 2003-2008 auf Anfrage des Abgeordneten Brüderle in der Drucksache 16/12923 des Deutschen Bundestages vom 08.05.2009, dort Frage Nr. 33:

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/129/1612923.pdf

Artikel zur europäischen Strategie Goldman Sachs’; „LeMonde“ vom 16.11.2011, deutsche Übersetzung von presseurop:

http://www.presseurop.eu/de/content/article/1177201-goldman-sachs-meint-es-gut-mit-uns

„Independent“ vom 18.11.2011, englisch:

http://www.independent.co.uk/news/business/analysis-and-features/what-price-the-new-democracy-goldman-sachs-conquers-europe-6264091.html

Warum spenden?: Selbstverständnis eines Bloggers – Journalismus im schwarmintelligenten Wandel

Ein Gastbeitrag von Daniel Mützel

Es war Lenin, der über deutsche Revolutionäre spottete, sie würden, wenn sie einen Bahnhof stürmen wollten, zuvor noch Bahnsteigkarten kaufen (und die Quittung auf Öko-Papier anständig im Mülleimer entsorgen, könnte man heute hinzufügen).

Die Berliner Revolutionäre und Okkupisten dieser Tage erzählen sich heute gerne dies Sprüchlein, um sich entweder gegenseitig auf ihre Borniertheit aufmerksam zu machen oder um sich leicht fatalistisch die Rollen der Metapher selbst anzueignen. „Ja, so isses!“ entlockt es einem intuitiv – und doch scheint nicht klar, was daraus folgt, für das eigene Selbst oder für die Interaktion mit der sozialen Umwelt. Meistens bleibt es bei einem müden Lächeln. Der schonungslose Spott, den Lenin in die Semantik schmierte, reicht offenbar nicht aus, der (zumindest ein Stück weit) peinlich berührten Erkenntnis eine veränderte Praxis folgen zu lassen: D.h. nicht nur „Ja! So isses!“, sondern auch: „Scheiße nochmal, dann müssen wir’s anders machen!“

Stattdessen: Gehorsam. Manchmal sogar vorauseilender:

Eine Asamblea auf dem Platz der Republik? Lieber anmelden!

Eine Handvoll Zelte auf dem Platz des 18. März verteidigen? Lieber die Zelte der Polizei überreichen, damit wir bleiben dürfen!

Unser Camp am Bundespressestrand halten und verteidigen? Lieber ein anderes Plätzchen suchen – der Staat will ja auch keine Eskalation! Hat er selbst gesagt!

New York, Oakland, Portland, Zürich, Davis usw. – Die Staatsgewalt macht ihrem Namen alle Ehre: Weltweit werden Camps und Sit-ins von den Behörden weggeprügelt. Die riot police sorgt dafür: Schläger in Uniform, ausgerüstet mit Gummigeschossen, Tränengas, Pfefferspray, Lärmkanonen, Schlagstöcken und einem Gewissen, das an der Garderobe abgegeben wurde. Und trotzdem bleiben die Demonstranten stehen und sitzen, auf das Unvermeidliche wartend, mutig, trotzig.

Und was macht Berlin? Bahnsteigkarten kaufen.

Ein Leben voller Bahnsteigkarten

Warum war eine der meist gestellten Fragen der PressevertreterInnen, warum und wie lange wir noch in der Kälte ausharren? Antwort: Weil unsere Hartnäckigkeit unser Kapital ist; unser Rückgrat beweist; und zeigt, wie ernst wir es meinen. Weil wir (und damit meine ich nur den Teil, der sich angesprochen fühlt) zum ersten Mal etwas Richtiges tun, was zugleich auch weh tut. Zuhause in der warmen Stube rumheulen, dass „das“ System so böse ist, und „wir“ so ohnmächtig sind, kann jede/r. Deswegen interessiert es auch niemanden. Die Leute beginnen uns abzunehmen, dass wir es ernst meinen, gerade weil es unbequem ist. Es ist scheißkalt, und wir waren trotzdem draußen. Polizei und Politiker wollten uns vertreiben und trotzdem blieben wir. Dieses ‘trotzdem’ ist so eine verdammt wichtige Geste. Für uns selbst. Für Andere.

Jahrelang habe ich lieber meine tollen poststrukturalistischen Bücher gewälzt und in wohl temperierten Schreibstuben über die postmoderne (Un-)Möglichkeit, revolutionär zu sein, gebrütet. Klar war: Kritik muss subtil sein, in ihrer Reichweite und Halbwertszeit begrenzt und als Produkt der eigenen idiosynkratischen Beschränktheit ausgewiesen werden. Stets die Top 10 des Manuals im postmodernen Dschungel einhalten. Nie die ausgetretenen Pfade verlassen. Alles viel zu kompliziert da draußen, außerhalb des Elfenbeinturms, in der Sphäre des politischen Handeln. „Politische Praxis“ – was soll das sein? Auf jeden Fall etwas Anrüchiges. Oder zu Kantianisch. Oder beides. Lieber sich darüber Gedanken machen, was Andere gerade falsch machen, wie sie gesellschaftliche Herrschaftsmechanismen in ihren Praktiken reproduzieren, wie sie aus ihren Diskursen ja auch gar nicht raus können usw….Mensch, hätten sie doch ihren Foucault mal genauer gelesen.

Alles, was ich bisher getan habe, war ein „Ja“ zu allem. Ich schreibe einen kritischen Text für ein großes deutschen Kulturinstitut; Thema: die diskursive Vereinnahmung des Arabischen Frühlings durch die Flaggschiffe der deutschen Politik- und Medienlandschaft; Zimmertemperatur auf 22 Grad, eine Tajine im Magen und einen doppelten Espresso für die Schaltfrequenz im Hirn. Eine wissenschaftliche Arbeit über die ökonomische Ausbeutung Osteuropas durch UN- und IWF-initiierte Privatisierungsprogramme?  Ein Gespräch über The Communist Hypothesis bei einem Gläschen Rotwein in St. Germain; auf ein Bier nach Williamsburg, nur um Derrida gegen Marx auszuspielen? Die Überzeugung, die eigene „Subtilität“ sei irgendwie subversiv, witzig oder in irgendeiner Form eine Störung? Bullshit! Nichts davon ist und war jemals subversiv. Scheiß auf die Gespräche, auch wenn sie wichtig sind. Scheiß darauf, wenn sie nur Gespräche bleiben. Nichts davon hat jemals eine Störung in einem der angeschlossenen gesellschaftlichen Systemen erzeugt. Diese kuschelige (und privilegierte) Position, von der aus die Kritik formuliert wird, ist nichts weiter als postmaterialistische Masturbation auf die eigenen Träume.

Dance on the streets!

Freedom of speech? Freedom of Assembly? Western Democracy? Go out, dance on the streets, demand your rights -> you will never find its limits while staying at home, having intellectual sex with your democracy books! Warum sind wir am 15. Oktober nicht vom Platz der Republik gewichen, als die dritte Aufforderung über den Lautsprecher verhallte und die bald eintretende Gewalt ankündigte? Warum haben wir am 12. November auf dem Platz des 18. März unsere Zelte nicht der Polizei übergeben und sie gegen die Zusicherung, bleiben zu dürfen, eingetauscht? Diese Fetzen Stoff, die sowieso niemand benutzte, einzutauschen gegen Demütigungen, Schläge und Verhaftungen – warum nicht? Weil genau das die Momente sind, wo sich ein revolutionäres Bewusstsein bildet. Was immer das heißen mag, „revolutionäres Bewusstsein“. Für mich heißt es: anzufangen, mit dem Ja-Sagen, dem Kuschen und dem falschen Gehorsam aufzuhören. Das ist keine universelle Forderung, zu allen Zeiten und allerortens, sondern zu diesem Zeitpunkt eben das, was notwendig ist.

Was glaubt Ihr, was den politischen und polizeilichen Autoritäten mehr Respekt eingeflößt hat? Die Tatsache, dass wir trotz der drohenden Gewalt nicht aufgestanden sind? Die Tatsache, dass wir trotz Scheißkälte und Überarbeitung immer wieder auf die Straße gehen? Oder die Tatsache, dass wir immer so nett zu den Polizisten sind, versuchen ihnen unsere Motivation zu erklären und uns sogar ab und an bei ihnen bedanken, dass wir auf einem öffentlichen Platz demonstrieren „dürfen“?

Am 9. Januar wurde das Camp am Bundespressestrand geräumt. Wir blieben friedlich, aber nicht passiv. Obwohl viele Erinnerungen und Erfahrungen an dem Camp klebten, war zugleich allen Beteiligten klar, dass dies noch lange nicht das Ende von #OccupyBerlin sein würde. Im Gegenteil: Das Camp ist tot – es lebe die Bewegung! Die täglichen Asambleas wurden bis auf Weiteres in das Antikriegscafé Coop verlegt und alle anderen Aktivitäten prozessieren nahtlos weiter: Eine entstehende Blogger-Community rund um OccupyBerlin (eine von vielen Übersichten hier), AG-Treffen und außerordentliche Strategie-Treffen, mittlerweile regelmäßig tagende Stadtteil-Asambleas, eine bald entstehende OccupyBerlin-Zeitung als Printausgabe, Theatervorführungen etc. – und insbesondere der weltweite Aktionstag am kommenden Sonntag:

#15J Global Change | Occupy the Streets!

Der kommende Sonntag, 15. Januar, wird ein entscheidender Tag: Lassen wir uns einschüchtern, uns in die Passivität treiben – trotz Wut und Empörung über ein System, in der die Verwertung von Mensch, Tier und Natur das Selbstverständlichste der Welt zu sein scheint und die Forderung nach einem grundlegenden Wandel der gesellschaftlichen Konfiguration mit gutmütigem oder wahlweise arrogantem Lächeln abgetan wird? Ein Ruf nach Reförmchen, welche die Löcher der alten Ordnung so abdichten würden, dass die dicksten Gift- und Schwefelschwaden vom Eindringen abgehalten würden, ist mit Sicherheit eine Option: Man könnte auf bereits vorhandene, reformistische Kräfte und Strategien bauen und zudem wäre man sich der Unterstützung der breiteren Gesellschaft sicher. Es wäre die Bahnsteigkarten-Option. Die Frage drängt sich einmal mehr auf, ob wir die Karte kaufen oder darauf verzichten.

Die Bahnsteigkarte wird vieles einfacher machen. Forderungen nach einem radikalen Umbau des gesellschaftlichen Verhältnisse sind der Einen zu utopisch, dem Anderen zu 70ies. Auch der Staat und seine Polizeiorganisationen sehnen sich nach einer reibungslosen, reformistischen Bewegung: bunt, kreativ, lustig und ohne wirkliches Störungs- sowie Veränderungspotential.

Ich bin gegen reibungslos.

Der Artikel erschien ursprünglich auf Daniel Mützels Blog anewsolarplexus.

Zum Thema:

- Das Camp ist geräumt – Volle Kraft auf #15J

- Mein Name ist Mensch – Reflexionen über Individuum und Kollektiv (Teil 1)

- Mein Name ist Mensch – Reflexionen über Individuum und Kollektiv (Teil 2)

Warum spenden?: Selbstverständnis eines Bloggers – Journalismus im schwarmintelligenten Wandel

Ohne aufgeklärte und gut informierte Menschen kann es keine offene und gerechte Gesellschaft geben. Der Zugang zu vielfältigen Informations- und Nachrichtenquellen war dabei noch nie so gut wie heute. Sie müssen entsprechende Angebote aber auch nutzen und sich dazu teilweise von bequemen Gewohnheiten verabschieden. Außerdem ist es an Ihnen zu beurteilen, ob eine Quelle neutral und vertrauenswürdig ist oder ob Sie beeinflusst und manipuliert werden sollen.

Wenn Sie das Fernsehen nutzen, um sich zu informieren, dann vergleichen Sie die Angebote der verschiedenen Sender miteinander, um sich ein möglichst vielschichtiges Bild zu machen. Wenn Sie beispielsweise hintereinander die Nachrichten im ZDF (19.00 Uhr), im MDR (19.30 Uhr) und in der ARD (20.00 Uhr) schauen, dann fällt Ihnen schnell auf, welche inhaltlichen und politischen Schwerpunkte die einzelnen Redaktionen setzen. Ergänzend dazu ist es interessant, die Nachrichten im Radio zu verfolgen.

Das Internet bietet Ihnen zusätzlich die Möglichkeit, die Leitartikel, Berichte und Reportagen vieler verschiedener Zeitungen und Magazine zu lesen. Beschränken Sie sich hierzu aber nicht auf einzelne Publikationen, die Sie schon lange kennen oder auf Informationsangebote, die Ihnen „Google News“ vorschlägt. Bedenken Sie, dass die dort angezeigten Meldungen sowohl von Ihrem eigenen Surfverhalten als auch von der Popularität der einzelnen Quellen abhängen. Besser ist es, wenn Sie Angebote wie Newstral nutzen, um eine neutrale Übersicht der deutschsprachigen Presse zu erhalten.

Ergänzen Sie das Nachrichtenstudium durch den Besuch politischer Blogs im Internet. Hier sind meistens Autoren am Werk, die mit ihrer Arbeit keine finanziellen Interessen verbinden und die nicht von Werbeeinnahmen aus der Wirtschaft oder der Zugehörigkeit zu Medienkonzernen abhängig sind. Bevorzugen Sie Blogs, die auf der Basis von nachvollziehbaren Informationen und Quellen berichten.

Diskutieren und Publizieren

Sprechen Sie mit Familienmitgliedern, Freunden, Bekannten oder Kollegen über politische und gesellschaftliche Themen. Bringen Sie Ihre Gedanken, Ideen und Vorstellungen in Diskussionen ein und verfolgen Sie, wie die Menschen in Ihrer Umgebung denken und urteilen. Nutzen Sie auch die sozialen Netze, um auf einen wichtigen Artikel oder eine interessante Reportage aufmerksam zu machen und diskutieren Sie auch dort über Politik.

Beteiligen Sie sich an Diskussionen und schreiben Sie selber Leserbriefe oder Kommentare auf den Internetseiten von Zeitungen, Zeitschriften, TV-Magazinen und in politischen oder gesellschaftskritischen Blogs. Mischen Sie sich ein, machen Sie auf andere Informationsquellen aufmerksam oder setzen Sie sich kritisch mit Inhalten auseinander, mit denen Sie nicht einverstanden sind.

Sprechen Sie politisch Verantwortliche auf kommunaler, regionaler und staatlicher Ebene direkt an. Schreiben Sie an Abgeordnete und machen Sie Ihrem Unmut Luft, wenn Sie mit etwas nicht einverstanden sind oder eine Entscheidung für falsch halten. Während Sie kommunale Vertreter persönlich vor Ort ansprechen können, bieten Ihnen Portale wie Abgeordnetenwatch die Möglichkeit, Fragen, Anregungen und Kritik unmittelbar an Bundestagsabgeordnete und Minister zu richten.

Wenn Sie sich zum Schreiben berufen fühlen, dann starten Sie selber ein Blog, in dem Sie Ihre Auffassungen, Einsichten und Einstellungen mit anderen teilen und diskutieren. Werden Sie Teil der „Gegenöffentlichkeit“ und behalten Sie Erkenntnisse, Wissen und Empörung nicht für sich selber sondern verbreiten Sie Ihre Gedanken und Einsichten per Internet.

Beteiligen und Engagieren

Petitionen und Unterschriftenaktionen bieten Ihnen die Möglichkeit, sich unmittelbar an politischen Diskussionen und Entscheidungen zu beteiligen. Die meisten dieser Aktionen stehen heute per Internet zur Verfügung. Die Teilnahme kostet von daher nur wenige Minuten Ihrer Zeit. Wenn Sie auf eine wichtige Aktion gestoßen sind, dann machen Sie auch Freunde, Verwandte und Kollegen in Ihrem persönlichen Umfeld und in den sozialen Netzen darauf aufmerksam.

Wenn es eine Partei gibt, mit deren Zielen und Grundsätzen Sie sich identifizieren können, dann treten Sie selber dort ein und beteiligen sich persönlich an der politischen Arbeit. Hier stoßen Sie auf Gleichgesinnte, vertiefen Ihr politisches Wissen und können an konkreten Aktivitäten teilnehmen.

Wenn es keine Partei gibt, die Ihren politischen Vorstellungen entspricht oder der sie beitreten wollen, dann informieren Sie sich stattdessen über außerparlamentarisch arbeitende außerparlamentarisch arbeitende Gruppen oder Organisationen. Wählen Sie einen inhaltlichen Schwerpunkt, der Sie besonders interessiert und machen Sie sich auf die Suche nach einer Initiative, die in diesem Bereich aktiv ist.

Wählen und Demonstrieren

Immer mehr Menschen wenden sich von politischen Entscheidungsprozessen ab, weil sie das System für überholt halten und der Politik nicht zutrauen, wirkliche Veränderungen herbeizuführen. Verzichten Sie bei aller Verdrossenheit und Enttäuschung nicht darauf, Ihr Wahlrecht auszuüben. Selbst wenn eine Veränderung der Mehrheitsverhältnisse in der Kommune, der Region, im Landesparlament, dem Bundestag oder dem Europaparlament nicht dazu führt, dass sich die herrschenden Verhältnisse konsequent verändern: Wahlergebnisse sind zumindest ein wichtiges Zeichen für den Unmut und den Widerstand der Bevölkerung und bieten die Chance auf politische Veränderungen.

Bedenken Sie, dass vor allem konservativ-bürgerlich eingestellte Personen die Wahlen als Verpflichtung wahrnehmen und sich deshalb stärker beteiligen als Menschen, die sich nach politischen Alternativen sehnen. Führen Sie sich vor Augen, dass die Demokratiebewegungen in totalitär geführten Staaten vor allem für die Einführung des Wahlrechts eintreten und dafür häufig ihr Leben aufs Spiel setzen.

Nutzen Sie die Zeit vor einer Wahl, um sich umfassend über die antretenden Parteien, Ihre Grundsätze und Ihre Ziele zu informieren. Studieren Sie die Parteiprogramme, sprechen Sie mit den Vertretern und nutzen Sie Ihr politisches Langzeitgedächtnis, um zwischen Wahlversprechen und realer Politik unterscheiden zu können.

Beschränken Sie Ihre demokratische Mitbestimmung aber nicht auf den Urnengang sondern beteiligen Sie sich an Demonstrationen und Protesten, wenn Sie sich mit deren Zielen identifizieren können. Lassen Sie Menschen, die sich für ihre Überzeugungen auch auf den Straßen und Plätzen engagieren, nicht alleine sondern unterstützen Sie Bewegungen und Aktionen mit Ihrer Anwesenheit und Ihrer Stimme.

Konsumieren und Selektieren

Neben allen Möglichkeiten der konkreten politischen Arbeit und Aktivität haben Sie auch die Möglichkeit, durch Ihr Konsumverhalten Einfluss auf die bestehenden Verhältnisse zu nehmen. Unternehmen und Konzerne, die in Ihren Augen gegen humanitäre und soziale Regeln verstoßen, können ihre Konzepte und Strategien nur dann aufrecht erhalten, wenn ihre Produkte gekauft und ihre Dienstleistungen in Anspruch genommen werden.

Machen Sie sich auf die Suche nach einer Bank, deren Geschäftspraxis nicht gegen ethische Grundsätze verstößt. Entscheiden Sie sich für einen Energieversorger, mit dessen Konzepten zur Energieerzeugung Sie einverstanden sind. Verzichten Sie auf Produkte, von denen Sie wissen, dass sie unter Einsatz von Kinderarbeit oder unter anderen, unmenschlichen Bedingungen erzeugt werden.

Kaufen Sie nicht bei Discountern und Ladenketten, die ihre Mitarbeiter unterdrücken und die ihren Gewinn auf Kosten der Lebensverhältnisse und der Würde von Menschen in anderen Ländern erwirtschaften. Wenn Sie die Wahl haben, dann greifen Sie zu fair gehandelten Produkten. Verzichten Sie auf Lebensmittel, die über extrem weite Strecken transportiert werden müssen und bevorzugen Sie stattdessen Waren aus der Region. Wenn Sie Fleisch essen, dann kaufen Sie es dort, wo Sie die Herkunft, die Aufzuchtbedingungen und die Einhaltung des Tierschutzes nachvollziehen können. Wenn Sie die Wahl haben, dann unterstützen Sie mit Ihrem Einkauf kleine und dezentrale Händler in Ihrer direkten Umgebung, bei denen Sie sich vergewissern können, dass sie mit Mitarbeitern, Ressourcen und Geschäftspraktiken verantwortlich umgehen.

Sinkende Renten, Niedriglohn und Regelsätze der Sozialhilfe unterhalb des Existenzminimums zwingen immer mehr Menschen dazu, ihre Grundversorgung über möglichst preiswerte Produkte und Dienstleistungen zu decken, die oft unter höchst zweifelhaften Bedingungen erzeugt werden. Je niedriger die Einkünfte, desto schwerer fällt ein verantwortungsbewusster Konsum. Grundsätzlich möglich ist die Selektion von Produkten und Anbietern aber auch mit wenig oder sehr wenig Geld. Waren vom regionalen Bauernhof oder vom Wochenmarkt sind oft preiswerter als die Angebote beim Discounter. Lassen Sie es nicht zu, dass Ihre eigene soziale Situation die Ursache dafür bildet, sich an der Ausbeutung von Menschen, denen es noch schlechter geht, zu beteiligen.

Zivilcourage und Widerstand

Wenn Sie Unrecht beobachten, dann sollten Sie den Mut aufbringen, dagegen anzutreten. Unrecht beginnt bereits bei unbedachten Bemerkungen, mit denen „andersartige“ Menschen verspottet, beleidigt oder diffamiert werden. Wenn solche Äußerungen in der Familie, im Freundeskreis, am Arbeitsplatz, im Verein oder auf der Straße fallen, dann machen Sie deutlich, dass Sie nicht einverstanden sind.

Wenn Sie Zeuge eines tätlichen Angriffs werden, dann lassen Sie sich nicht von der eigenen Angst vor dem Angreifer beirren und mischen Sie sich ein. Wenn Sie sich fürchten, dann schließen Sie sich mit anderen zusammen, um gemeinsam einzuschreiten. Stehen Sie dem Opfer solche Angriffe zur Seite und bieten Sie sich als Zeuge an, statt einfach wegzusehen und weiterzugehen.

Auch Unrecht in Behörden und auf Ämtern, am Arbeitsplatz oder in der Politik sollten Sie nicht unwidersprochen hinnehmen. Trauen Sie Ihrem Gefühl, wenn Sie etwas nicht für richtig halten. Sagen Sie offen Ihre Meinung, sorgen Sie für eine Diskussion in der Öffentlichkeit und setzen Sie sich mutig für Ihre und die Interessen anderer ein.

Am Ball bleiben und kreativ werden

Selbst die strikte Berücksichtigung und Einhaltung der aufgeführten Strategien, Anregungen und Verhaltensweisen wird nicht in der Lage sein, die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse auf kurze Sicht umfassend zu verändern und zu verbessern. Und doch ist das Verhalten jedes Einzelnen Voraussetzung und erster Schritt in Richtung auf eine gerechtere, demokratischere, friedlichere und sozialere Gesellschaft.

Der Feind der positiven Veränderung ist die Gleichgültigkeit. Gedanken wie „Ich alleine kann ja doch nichts ausrichten“ oder „Die da oben machen doch sowieso was sie wollen“ sind jedem vertraut, der sich politisch engagiert. Die Versuchung ist sehr groß, ein wichtiges Thema schnell wieder aus den Augen zu verlieren und sich auf die bequeme Passivität des Privatlebens zurückzuziehen. Doch genau hier entscheidet sich, ob der öffentliche Druck ausreicht, um eine Veränderung zu erzwingen oder ob ein berechtigtes Engagement nach kurzer Zeit wieder „einschläft“ und alles so bleibt wie es war. Bleiben Sie am Ball, wenn Sie ein wichtiges Thema oder Anliegen für sich entdeckt haben. Geben Sie keine Ruhe und riskieren Sie es, als „Nervensäge“ betrachtet zu werden.

Eine offene Gesellschaft lebt von der Beteiligung aller Menschen, die in ihr leben. Werden Sie kreativ und nutzen Sie alle Möglichkeiten, die Ihnen zur Verfügung stehen, um sich lautstark und entschieden einzubringen und zu beteiligen. Entwickeln Sie eigene Konzepte und schließen Sie sich mit anderen zusammen, die ähnlich oder gleich denken und empfinden. Lassen Sie sich die Verantwortung für unsere Lebensumstände nicht aus der Hand nehmen und werden Sie selber zum Teil einer besseren Gesellschaft: Sie sind viel mehr, als Sie denken.

Der Artikel erschien ursprünglich auf dem Blog von Jacob Jung

Anmerkung der Redaktion:

Am 15. Januar 2012 finden die nächsten weltweiten Großdemonstrationen im Zuge des #globalchange statt. Einen der Demoaufrufe für den deutschprachigen Raum finden Sie hier. Alle Demotermine gibt es hier.

Warum spenden?: Selbstverständnis eines Bloggers – Journalismus im schwarmintelligenten Wandel

Von Florian Hauschild

Seit einiger Zeit rasseln die Säbel wieder besonders laut. Im Oktober bezichtigten Vertreter der US- Regierung den Iran eines angeblichen Mordkomplotts auf den saudischen Botschafter in Washington. In einer beeindruckenden Geschwindigkeit liefert spiegel online in diesen Tagen Details und Hintergründe des vermeintlichen Komplotts.

Vier umfassende Artikel – einige gleichen einer Mischung aus Groschenroman und B-Movie-Drehbuch – Fotoserie, Videos. Ein regelrechtes Feuerwerk wird gezündet. Jedoch: Die Geschichte glaubt kaum Jemand, wird nicht wie wahrscheinlich beabsichtig rezipiert und verschwindet im Nachrichten-Nirvana –  der Skandal bleibt aus.

Kurze Zeit später rücken Angriffspläne Israels auf iranische Atomanlagen ins Zentrum der Aufmerksamkeit internationaler Beobachter.  Ende Dezember verkündet ein US-Bundesgericht, der Iran trage eine Mitschuld an 9/11. Viele eindeutige Nadelstiche – die iranische Seite reagiert kaum intelligenter: Anstatt die Provokationen zu ignorieren und versanden zu lassen, spielt Teheran das Spiel mit. Droht mit der Blockade wichtiger Handelsrouten für den Fall wirtschaftlicher Sanktionen und kündigt Raketentests an. Was die Mullahs bei diesen Machtspielchen zu vergessen scheinen: Die US-Wirtschaft hat ein genuines Interesse am Krieg, einem Krieg, aus dem Iran nur als Verlierer hervorgehen kann, einem Krieg, bei dem sich vermutlich auch Russland und China einmischen werden, und letztlich ein Krieg, der, wenn er nicht vollends eskaliert, das gescheiterte neoliberale System weiter stützen würde.

Um den letzten Punkt zu verstehen, ist es sinnvoll einen kleinen Blick hinter die Ökonomie des Krieges und die Logik der Kriegsfinanzierung zu werfen.

Finanzierung von Krieg

Oft wird die Mär verbreitet, die US-Regierung verfüge überhaupt nicht über ausreichend Geld, um einen Krieg zu führen. Zuletzt wurden Unwahrheiten dieser Art von spiegel online verbreitet. Auffällig in solch verklärenden Analysen ist stets, dass nicht oder nicht ausreichend zwischen Staatshaushalt, Realwirtschaftskreislauf und Geldsystem unterschieden wird. Es heißt meist schlicht „die USA“.

Zunächst gilt erst einmal: Geld muss für einen Krieg mitnichten als Haushaltsposten vorhanden oder als Budget angespart sein, Geld für Krieg wird für den Krieg erst geschöpft oder von so genannten „Investoren“ dem Staatshaushalt zur Verfügung gestellt. Das Militärbudget wird im Kriegsfall spontan erhöht. Durch den Druck, der, vermittelt über das Mediennetz, auf alle beteiligten Akteure ausgeübt wird, werden entsprechende Gesetzesvorlagen durch den Kongress gewunken.

Die Logistik dieser Kreditlinien übernimmt das Banken- und Finanzsystem („Die Märkte“). Der Staatshaushalt generiert für den Waffengang also eine zusätzliche Nachfrage an Kriegsgerät und gibt dafür Anleihen aus, sprich erzeugt diese (=Staatsverschuldung steigt). Trotz aller Kapriolen der vergangenen Jahre gelten Staatsanleihen immer noch als relativ sichere Anlage die stets Käufer finden, denn die Weigerung der Bürger den Schuldendienst zu leisten kann mit zahlreichen Mitteln der Repression und staatlichen Gewalt gebrochen werden.

Da sich im verzinsten Schuldgeldsystem Kaufkraft, also Geld, im Zeitverlauf immer stärker konzentriert, suchen Besitzer und Investoren dieser Gelder stetig nach Anlagemöglichkeiten. Nicht immer nur aus persönlicher Gier, sondern auch weil das ständige Re-Investieren nötig ist, um die globalen Geldkreisläufe aufrecht zu erhalten und vor dem Kollabieren zu bewahren.

Geld fließt im System so wie das Blut in einem Organismus, allerdings nimmt die Geldmenge stetig zu – und zwar exponentiell. Immer extremere Investitionen sind somit von Nöten. Auch die Spekulation mit Nahrungsmitteln ist eine indirekte Auswirkung dieser systemischen Fehler. Hinzu kommt: Banken schöpfen durch finanzsysteminterne Kreditvergaben selbst neues Geld und tauschen dieses dann gegen die neuen Staatsanleihen ein. Der Staatshaushalt hat fortan ausreichend Kaufkraft zur Verfügung um einen Krieg zu führen, gleichzeitig gerät dieser aber auch immer weiter in die Verschuldung und Abhängigkeit der Finanzinvestoren und Banken.  Für all dies gibt es aber keine absoluten Grenzen. Staatliche Strukturen, wie etwa soziale Absicherung, Bildungssystem, Gesundheitswesen werden schlicht immer dünner während die autoritären Maßnahmen des Staatsapparates immer weiter zunehmen. Der Weg in die Diktatur wird schleichend begangen.

Kommt es zum Krieg, fließt das frische Geld des Staatshaushalts zu großen Teilen an die Rüstungsindustrie, aber auch an Soldaten, Zulieferer, die Stahlindustrie, in laufende Posten und so durch alle Verästelungen des Realwirtschaftskreislaufes. Für die US-Wirtschaft selbst ist ein Krieg gegen ein anderes Land somit auch ein gigantisches Konjunkturprogramm.

Krieg als Konjunkturprogramm

Der US-amerikanische Militärhaushalt liegt für 2012 bei  rund 1,4 Billionen Dollar. Bereits 2003 fielen 55% des BIP-Wachstums der USA auf den Bereich der Rüstung, was die herausragende Stellung der Kriegsindustrie in der US-amerikanischen Wirtschaft belegt.

Auch deutsche Rüstungskonzerne spielen bei diesem Geschäft eine große Rolle wie Jacob Jung hier trefflich analysiert. Nach einem Krieg profitieren zudem Infrastruktur-Konzerne vom Wiederaufbau, auch fließen wieder Kredite, sprich wird neues Geld geschöpft. Wie schon immer gilt: Der Krieg ernährt sich selbst. Im „Experten“-Jargon wird diese grenzenlose Idiotie auch gerne als „Wachstum“ bezeichnet.

Ein Krieg stützt im bestehenden System also die heimische Wirtschaft und sichert durch neue Kreditlinien und somit durch ein weiteres Aufblähen der Geldmengen, dass das globale Finanz- und Wirtschaftssystem mit dem Charakter eines Schneeballsystems weiterhin nicht kollabiert, während der Polizei- und Überwachungsstaat weiter ausgebaut werden kann, um so Aufstände zu unterdrücken, welche meist Folge immer weiter zunehmender, systemischer Ungerechtigkeiten sind.

Unabhängig von politischen Differenzen, und unabhängig von den von Konzernmedien geschürten Vorurteilen, Konflikten und Bedrohungsszenarien gilt es zu erkennen, dass die Logik des Krieges im Kern des bestehenden Wirtschafts- und Geldsystems verankert ist und umgekehrt. Für eine Welt ohne Kriege bedarf es eines neuen Gesellschaftssystems, welches neue Geldsysteme, Wirtschaftssysteme, Bildungssysteme, politische Systeme und Mediensysteme beinhalten muss.

Das bestehende Konkurrenzsystem ist Krieg und provoziert eine ständige Eskalation der systemimmanenten Konflikte.

So gab Henry Ford, neben seinem weit berühmteren Zitat zum Zusammenhang vom Geldsystemverständnis und Revolutionen auch zu Protokoll:

„Niemand kann leugnen, dass Kriege ein gutes Geschäft für Diejenigen bedeuten, die diese Art von Geld lieben. Kriege sind eine Orgie von Geld nicht minder als eine Orgie von Blut.“ – Henry Ford

Zum Thema:

- Vielleicht ist der Krieg gegen den Iran bereits beschlossene Sache

- “Occupy”-Erklärung gegen Krieg

- Sammlung von weiterführenden Artikeln zum Geldsystem



Warum spenden?: Selbstverständnis eines Bloggers – Journalismus im schwarmintelligenten Wandel

Von Florian Hauschild

Information führt zu Wahrnehmung, Wahrnehmung führt zu Handeln, das aufsummierte Handeln ist unsere soziale Realität. Über die vergangenen Jahrtausende – bis heute – üben Partikularinteressen über die Medien Einfluss auf die soziale Ordnung aus. Stets war die Informationsverbreitung eng verbunden mit religiöser, staatlicher oder wirtschaftlicher Herrschaft.

Aktuell ist es ein eng verknüpftes Netz von Konzernmedien, das Entscheidungen stützt, verhindert, beeinflusst oder herbeiführt. Hinzu kommt die Macht des Agenda Settings, die große Medien ausüben. So legen diese vor allem auch fest, über welche Themen gesamtgesellschaftlich überhaupt gesprochen wird. Gleich einer unsichtbaren Matrix wird ein Rahmen festgelegt in dem wir uns geistig bewegen und aus dem wir nur schwerlich ausbrechen können. Auch als kritischer Nutzer oder Verweigerer der Massenmedien sind wir von diesem Agenda Setting betroffen. Denn wenn unsere unmittelbare Umgebung dergestalt beeinflusst wird, hat dies auch Rückwirkungen auf uns selbst.

Die digitale Revolution menschlicher Kommunikation eröffnet uns nun erstmals in der Geschichte die Möglichkeit, diese ideellen Fesseln zu zerschlagen. Das Internet, als dezentrales, freies Netz ist der Raum in dem wir uns vollends entfalten können und in dem wir – wenn wir bewusst handeln – die Struktur medialer Informationsverbreitung nachhaltig ändern können. Seit vielen Jahren arbeiten engagierte Menschen überall auf der Welt daran, uns Technologien zur Verfügung zu stellen, die diesen wichtigen Schritt nun ermöglichen. An erster Stelle sei hier das Bloggen genannt. Blogs geben jedem von uns die Möglichkeit selbst zu publizieren, also selbst Teil des Mediennetzes zu sein. Im Verbund, sprich in der Vernetzung, können wir uns gegenseitig informieren und sind fortan nicht mehr oder immer weniger auf die Information großer Konzernmedien angewiesen.

Auch können wir künftig mitentscheiden welche Themen uns am Herzen liegen, welche Probleme wir am dringlichsten lösen wollen und wie dies geschehen soll. Wir müssen nicht tagelang über banale Personalfragen reden, wenn es eigentlich wichtigere Dinge zu besprechen gibt. So gilt: Die Informationsverbreitung zu dezentralisieren heißt die Gesellschaft zu demokratisieren.

Blogs dienen auch als Archive umfassender Debatten, deren Teilnehmer im Verbund stets mehr Wissen zusammentragen als jeder Einzelne dies alleine tun könnte. Blogartikel und -diskussionen sind jederzeit für jeden einsehbar, verlinkbar, verbreitbar, vernetzbar. Blogs sind neben Wikis das ideale Werkzeug um den Wissensschatz, den die Menschheit über Jahrtausende angesammelt hat, strukturiert aufzubereiten und transparent für alle zugänglich zu machen.

Nun gibt es auch viele Skeptiker des Internets. Das Internet ermöglicht die totale Kontrolle heißt es immer wieder und soziale Netzwerke dienen letztendlich nur dem Zweck uns auszuspionieren, uns zu rastern und uns so zu immer effizienteren Kunden nutzloser Produkte zu machen. All dies ist nicht immer von der Hand zu weisen. Doch liegt es an uns, ob wir Dienste wie facebook nutzen um in einer persönlichen Lebens-Chronik jeden Kaffee den wir trinken einzutragen oder ob wir soziale Netzwerke als das verstehen was sie eigentlich sind: Dezentral verästelte Verbindungskanäle zwischen uns allen. Wir können diese Netzwerke nutzen um gesellschaftlich relevante Information auszutauschen und zu verbreiten. Zur Aufbereitung und Archivierung von Wissen taugen Netzwerke wie facebook jedoch nicht.

Das Internet als solches ist unser Raum und als diesen sollten wir ihn auch begreifen. Wir sollten nicht den Fehler machen, den wir vor einigen Jahrzehnten im politischen System gemacht haben: Andere haben dort vielleicht verächtliche Pläne verfolgt, wollten und wollen Wissen und Macht monopolisieren, also wendeten wir uns ab. Dies darf jedoch nicht die Schlussfolgerung sein, die wir für die Zukunft ziehen. Die Schlussfolgerung muss lauten: Besetzen wir das Netz, füllen wir es mit unseren Ideen! Begreifen wir es als die demokratischste und freieste Struktur, die jemals in der Menschheitsgeschichte geschaffen wurde und verteidigen wir es gegen jede Art der Zensur, gegen jede Art der Monopolisierung und gegen jede Art der Privatisierung. Unzählige Online-Aktivisten auf der ganzen Welt führen seit Jahren diesen Kampf, damit wir alle auch weiterhin das Netz zum freien Informationsaustausch nutzen können.

Wir alle haben in unserem Leben eine Menge gelernt. Vieles von dem sollten wir weitergeben und teilen. Wer denkt kann auch schreiben und wer schreiben kann, kann auch bloggen.

Die Zukunft wird in der Gegenwart geschrieben und sie ist nur dann demokratisch und gerecht wenn alle mitschreiben. Hört auch auf euch gegenseitig für das Verbreiten von Information anzugreifen. Herrschaft und Macht beruhen immer auf der Zurückhaltung und Kanalisierung von Information – nicht auf der freien Verbreitung ebendieser. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe das dezentrale Netz kleiner Medien weiter auszubauen und zu nutzen. Jeder Einzelne kann hierzu etwas beitragen und sollte dies auch tun. Denn Wissen ist Macht, und wir sozialisieren die Macht indem wir das Wissen sozialisieren.

Aktiv werden:

- Eigenen Blog bei WordPress eröffnen

- Auf dem Kollektivblog alex11.org anmelden und mitschreiben

- Gastbeiträge auf the-babyshambler.com schreiben

-Kommentarleitfaden dieses Blogs (Wie weiterführende Debatten auch im Internet möglich sind)

Zum Thema:

- Jacob Jung: Ich blogge, also bin ich: Vom publizistischen Ungehorsam

- Julian Assange: Verschwörung als Regierungshandeln
Das Wikileaks-Manifest

- Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace

Warum spenden?: Selbstverständnis eines Bloggers – Journalismus im schwarmintelligenten Wandel

Der spanische Journalist Amador Fernández-Savater verbrachte, begleitet von seinem Freund David PM, im Dezember auf Einladung des Goethe-Instituts eine Woche in Kairo, um anlässlich einer Tagung über «Politik und Kultur in Zeiten des Wandels» seine Sicht auf die spanische Protestbewegung darzustellen. Die Erfahrungen in Kairo und seine Überlegungen zum Dialog zwischen der ägyptischen und der spanischen Protestbewegung sind Gegenstand der folgenden Aufzeichnungen. Ein Gastbeitrag von Walter Beutler

Sie durchsuchen uns und verlangen Ausweispapiere, bevor wir den Tahrir-Platz betreten können, der seit den ersten Tagen der Wahlen erneut besetzt ist. Ein junger, in eine Schutzweste gezwängter Revolutionär erklärt uns die Massnahme. Es gehe darum, wenn immer möglich zu verhindern, dass Schläger auf den Platz gelangten, die dafür bezahlt würden, Chaos zu verbreiten, die Proteste zu diskreditieren und so Mubarak (früher) und das Militär (heute) zu rechtfertigen. «Wo kommt ihr her?» fragt er uns. Wir antworten wie immer: «Midan [Platz] Sol». Die Puerta del Sol wird schon wie eine andere Stadt, ein anderes Land gehandelt: der beste Ausweis, den wir auf dem Tahrir-Platz vorweisen können. Er schlägt sich mit der Faust auf die Brust und streckt uns lächelnd die Hand entgegen: «Erzählt die Wahrheit über die Vorgänge in Ägypten, wenn ihr zurückkehrt!»

Die Wahrheit über die Vorgänge in Ägypten? Die Wache auf dem Platz spielt bestimmt darauf an, dass sich die Situation nach dem Fall von Mubarak nicht wirklich verbessert hat. Manche sagen uns sogar, das Gegenteil sei der Fall. Das Militär führt dasselbe Regime wie Mubarak, aber ohne Mubarak – mit politischem Despotismus, wirtschaftlicher Ausplünderung, verbreiteter Korruption, zudem mit Angst und Lüge als Regierungsstrategie. Die Repression ist sogar heftiger als zuvor: Die Kundgebungen werden gewaltsam angegriffen, teils mit Schusswaffen. Das Notstandsgesetz von 1981, das willkürliche Festnahmen ohne Anklage und nachfolgendem Prozess erlaubt, ist noch immer in Kraft. Es gibt zwölftausend verhaftete Demonstranten, und alle Zivilpersonen müssen damit rechnen, vor militärische Gerichte gestellt zu werden. Es wird von vielen Fällen von Folter und Misshandlungen berichtet, zum Beispiel von «Jungfernschaftstests» bei den festgenommenen Frauen. Die Medienmanipulation im öffentlichen Fernsehen ist allgegenwärtig.

Ein allzu schwerer Auftrag, den uns die Wache vom Tahrir-Platz erteilt hat. David und ich verbringen nur ein paar Tage in Kairo. Nur noch wenige sind übrig. Wir spüren, dass wir erst langsam genauer zu verstehen beginnen. Und gewiss gibt es sehr viel vertrauenswürdigere Quellen, um sich zu informieren, was in Ägypten vor sich geht. Vielleicht sind die Aufzeichnungen über den zerbrechlichen und vielschichtigen Dialog zwischen Midan Sol und Midan Tahrir, zwischen der Bewegung 15-M [die spanische Protestbewegung, die am 15. Mai 2011 ihren Anfang nahm] und dem arabischen Frühling das Wertvollste, was wir zurückbringen können – ein Dialog, den wir immer wieder in Gang zu bringen versucht haben. Sind Midan Sol und Midan Tahrir zwei verschiedene Welten, eine einzige – oder beides aufs Mal? In welchem Sinne können wir sagen, dass wir einen gemeinsamen Kampf führen?

Um zu reisen, braucht es Gesellschaft. Nur in Begleitung können wir die typische Distanz des Touristen überwinden, der entweder allzu verloren und verstört durch das Land reist – oder allzu komfortabel in der Luftblase der ausgetretenen Touristenpfade. Wir brauchen Gesellschaft, um uns zu verlieren, ohne verloren zu gehen, um jenseits der Klischees und Stereotypen zu gelangen – in Kairo und im Leben. Wir hatten das Glück, auf die Gesellschaft von Olga (Rodríguez) und Rosa (Pertéz) zählen zu können. Olga hat uns mit ihren Berichten und Analysen zur ägyptischen Wirklichkeit in «Público» und «periodismohumano» bereits früher begleitet. Rosa übersetzte meinen Vortrag im Goethe-Institut, reiste vor einem Jahr nach Ägypten, um Arabisch zu lernen, und erlebte, wie ihr Leben durch die Revolution berührt und bereichert wurde. Olga und Rosa haben uns manches erklärt und viele Bezüge hergestellt. Sie haben uns geholfen, auf gewisse Dinge zu achten und die Codes zu übersetzen. Sie haben uns mit anderen Visionen, Personen und Erzählungen in Kontakt gebracht. Und wir hatten es phänomenal miteinander. Den beiden, aber auch Tarek (Shalaby), Hassan (Soliman), Marc (Almodóvar) , Ahmed (Ebeid) und Nico (Salazar) tausendmal Sucram [Dank]!

Puerta del Sol und Tahrir-Platz: Räume für uns alle

Wir fragen Olga und Marc, welche Parallelen sie zwischen Puerta del Sol und dem Tahrir-Platz sehen. Und es kommen einige Zusammenhänge zum Vorschein: Der ägyptische Aufstand hat keine Führer. Wortführer gibt es immer. Doch wenn einem unter ihnen die Berühmtheit in den Kopf steigt und er versucht, zum Führer aufzusteigen, wird er sogleich daran erinnert, dass er nur einer unter vielen ist. Wie die beiden uns erzählen, geschah dies zum Beispiel mit Wael Ghonim, dem Google-Angestellten, der in Facebook zur Kundgebung vom 25. Januar aufgerufen hatte und in den ersten Tagen des Aufstandes festgenommen wurde. Als Ghonim aus dem Gefängnis kam, soll er die zweite Ansprache von Mubarak, in der dieser seinen Rücktritt in sechs Monaten ankündigte, gutgeheissen und die Leute dazu aufgefordert haben, nach Hause zu gehen. Doch niemand beachtete diese Aufforderung, obschon man sehr dankbar war, was er zur Sache beigetragen hatte. Marc erzählt uns, dass es zwischen Januar und Februar keine Flaggen auf dem Platz gab, sondern eine Vielzahl an individuellen Transparenten mit originellen Botschaften, Wortspielen oder viel Spott über das Regime.

Die Sprache der Parolen auf dem Tahrir-Platz war nicht deutlich politisch kodifiziert. Sie war und ist direkt und einfach: «Brot», «Freiheit», «Würde», «soziale Gerechtigkeit» (Rosa erklärt uns, dass «Brot» und «Leben» in Arabisch gleich ausgesprochen wird). «Genug Unterdrückung, Hunger, Demütigung und Elend!» «Fort mit Mubarak!» Jeder kann sich in diesen Parolen wiedererkennen. Sie bringen es auf den Punkt, sind universell und einschliessend, nicht anders wie etwa «Echte Demokratie jetzt!» oder «Wir sind Menschen und keine Ware in den Händen von Politikern und Banquiers.» Weniger ist mehr, sowohl auf dem Tahrir-Platz wie auf der Puerta del Sol. Die Worte, die zu Beginn leer, flach und abstrakt erscheinen, haben trotz allem die Kraft, die Situation zu öffenen und viele unterschiedliche Anliegen zu vereinen.

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Die Wucht des Tahrir während des Aufstandes im Januar und Februar

bestand in der Vielfalt, die auf dem Platz lebte.

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Die Wucht des Tahrir während des Aufstandes im Januar und Februar bestand in der Vielfalt, die auf dem Platz lebte: Mittelklasse und einfaches Volk, Männer und Frauen, Erwachsene und Jugendliche, Moslems und koptische Christen. «Es waren nicht nur Linke», sagt uns Tarek. «Es gab ein bisschen von allem.» Olga erzählt uns, dass die ersten Communiqués, die vom Platz aus abgegeben wurden, einfach mit «Die Leute vom Tahrir» unterschrieben waren: ein Namen für die, die keinen Namen haben, ein Raum, zu dem sich jedermann dazuzählen kann. Immer wieder kommen uns die Schlüsselwörter der spanischen Bewegung 15-M in den Sinn: Einschließlichkeit, Respekt, «wir sind alle» …

Noch gibt es auf dem Platz Spuren dieser Gemeinschaft zwischen Unterschiedlichen: An den Wänden fällt uns ein Grafitto auf: ein Kreuz im Innern eines Halbmondes. Später, in einem Film, der im Goethe-Institut gezeigt wird, sehen wir in eindrücklichen Bildern, wie koptische Christen auf dem Platz die betenden Moslems vor der Polizei beschützen und gemeinsam hinter einem Spruchband mit der Aufschrift «Wir alle sind eins» marschieren. Eigentlich unmögliche Bündnisse! Doch wenn wir unseren Platz verlassen und uns auf den Anderen zu bewegen, auf jenen anderen, der bisher in einer völlig gesonderten Lebenswelt gelebt hat, geraten diese getrennten Lebenswelten in Bewegung, werden durchlässig, und das Unmögliche wird möglich.

Auf den Bildern des Platzes sieht man auch sehr viele Frauen. So sagt die Aktivistin Gigi Ibrahim in einem Interview mit Olga: «Während der achtzehn Tage des Protestes auf dem Tahrir-Platz waren wir Frauen unangefochtene Teilnehmerinnen, Hand in Hand mit den Männern. Wir wurden mit Respekt behandelt. Man hörte uns zu und folgte uns.» Auch sehr viele Jugendliche waren anwesend. Marc erklärte uns das so: Erwachsen wird man in Ägypten, wenn man heiratet. Doch ist Heiraten in letzter Zeit – etwa wegen der Wohnung oder der Einkünfte – sehr viel komplizierter geworden. Das Unbehagen einer Jugend, die zwar alphabetisiert, aber ohne Perspektive ist, brach im Aufstand mit grosser Wucht hervor. Was ist eigentlich los? Auch in Ägypten haben sie kein Daheim.

Später sind die Flaggen auf den Tahrir-Platz zurückgekehrt – vor allem die ägyptische Flagge –, ebenso die ethnischen Spannungen und die Spannung zwischen den Geschlechtern. Man sagt uns, dies sei jeweils abhängig davon, wie viele Leute auf dem Platz zusammenkämen: Wenn es viele Leute sind, ist der Geist der Einheit und des Respektes groß. Wenn es nur wenige sind, treten die latenten gesellschaftlichen Spaltungen zutage, welche die Mächtigen nach Belieben instrumentalisieren können.

Zeit des Humus

Wir erlebten es ein-, zwei-, dreimal: Hier kommt niemand pünktlich zu einer Verabredung. Es kann durchaus vorkommen, dass man stundenlang wartet. Wie ist das möglich? Tarek erklärt es uns lachend: «Wenn du dich mit einem Ägypter verabredest, wählst du am besten einen Ort aus, wo du jederzeit einen Plan B oder C in der Hinterhand hast.»

David war in Marokko und ist nicht sehr überrascht. Für mich aber war die Erfahrung ein Schock. Mich dünkte, alles geht furchtbar langsam und kommt immer zu spät. Doch das ist meine Sicht, die Sicht von jemandem, der die Hetze gewohnt ist, wie sie in den westlichen Ländern vorherrscht. Die Zeit wird voll genutzt: dieses dauernde Rennen, um doch nur am selben Ort anzukommen, dieses dauernde Gefühl, keine Zeit zu haben und tausend Dinge zu versäumen! Und nun das außerordentliche, allerdings von fixierten Terminen umzingelte Vergnügen, «Zeit zu verlieren»! Der politischen Aktivismus schien mir immer entlang dieser Logik der Effizienz zu funktionieren, die letztlich die kapitalistische Logik der Produktivität ist. Für das Unproduktive, die schlaffen Momente, das ziel- und objektlose Nachdenken und Zusammensein hat es kaum Zeit.

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Jeder trägt von seinem Platz aus dazu bei,

jedoch ohne sich ins Zentrum zu stellen und die Vorgänge übers Knie zu brechen.

Es hat keine Eile.

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Die ägyptische Revolution scheint anders zu ticken. Es gibt hier eine Zeit des Verborgenen, des Humus. Im Stillen, fast nicht Wahrnehmbaren bereitet sich etwas vor. Jeder trägt von seinem Platz aus dazu bei, jedoch ohne sich ins Zentrum zu stellen und die Vorgänge übers Knie zu brechen. Es hat keine Eile. Es geht vor allem darum, aufmerksam und einsatzbereit zu sein, wachsam, um sich einzumischen in das, was kommen mag – zur Not auch unmittelbar… Plötzlich ist der Humus reif, und man muss nun handeln. – Wirkzeit gegenüber einer Zeit der Dringlichkeit.

Nach dem, was uns die Leute sagen, scheint die ägyptische Revolution keine allzu klaren langfristigen Strategien zu verfolgen. Aber man vertraut darauf, dass die Ausgangslage offen geworden und ein Prozess in Gang gekommen ist. Zuweilen nimmt man diesen Prozess nicht wahr. Doch das heißt nicht, dass er nicht im Gange ist, sondern vielmehr dass es sich um einen unterirdischen und diskontinuierlichen Prozess handelt. Man vertraut darauf, dass die Revolution Kräfte freigesetzt und das Leben der Menschen ein für alle Mal geprägt hat – und dass es keinen Weg zurück gibt. Man vertraut nicht so sehr in die Zukunft, jedoch in eine Gegenwart, die voller Möglichkeiten für die Zukunft ist. Vielleicht nicht heute oder morgen, aber bestimmt irgendwann werden wir auf den Tahrir-Platz zurückkehren.

Wenn wir das Rendevous mit der Revolution herbeizwingen, wird sie uns in Angst versetzen. Sie hat ihre Zeit und lässt sich nicht drängen. Der Kunstgriff, um uns mit ihr zu treffen, besteht darin, den Weg mit einem Plan B odere C weiter zu gehen. Nur so kreuzen sich unsere Wege.

Technologie als Organisation

Niemand spricht den sozialen Netzwerken ihre Wichtigkeit beim Aufstand des Tahrir-Platzes ab. Sogar jene, die glauben, dass die sozialen Netzwerke überbewertet werden und die entscheidende Rolle der Kämpfe in den Fabriken beim Sturz von Mubarak übersehen wird, billigen den sozialen Netzwerken ihren Wert zu. Twitter, Facebook und Youtube werden politisch intensiv genutzt – intensiver als in Spanien. Ich könnte keine zehn führende spanische Blogger nennen. Doch die ägyptischen Freunde zählen uns einen nach dem anderen auf.

Die Technologie mag überall dieselbe sein. Unterschiedlich ist nicht so sehr der leichtere Zugang in Spanien, sondern die Notwendigkeit in Ägypten, etwas damit anzufangen. Diese weitherum empfundene Notwendigkeit hat in Ägypten eine veritable Kultur des Widerstands im Internet hervorgebracht. Die sozialen Netzwerke sind eine der besten Möglichkeiten, der Manipulation durch das Fernsehen auszuweichen, aufzuzeigen, was man verborgen halten möchte, andere Stimmen und Erzählungen hörbar zu machen und sich auf der Strasse zu organisieren. Man spricht von Facebook-Seiten, als wären es politische Organisationen. Und wenn wir Tarek fragen, welche Gruppen am erfolgreichsten zu Protesten aufrufen, antwortet er in allem Ernst: Youtube.

Die ägyptischen Aktivisten zeichnen alles auf. Keine Szene polizeilicher Gewalt darf unbestraft bleiben oder unbemerkt stattfinden. Jeder Missbrauch, jede Ungerechtigkeit muss registriert und bekanntgemacht werden. Die Flut der Desinformation mit ihrer offiziellen Schilderung der Realtät ist wuchtiger als in Spanien. Unser Problem in Spanien ist also nicht so sehr, dass verheimlicht wird, was geschieht, und dass wir die Wirklichkeit nicht kennen, sondern: Was können wir mit dem anfangen, was wir bereits wissen?

Gewaltlosigkeit, Widerstand und Legitimität

Im Gespräch zwischen Midan Sol und Midan Tahrir gibt es möglicherweise in Bezug auf die Gewaltlosigkeit ein Missverständnis – oder ein voreiliges Einverständnis: Es wurde uns vom ägyptischen Widerstand ein allzu süsses Bild vermittelt. Es gibt keine Waffen in der Revolution, auch keine spezialisierten, gewaltbereiten Gruppen, die gesondert agieren. Doch um den Platz verteidigen zu können, mussten und müssen oft Steine und Feuer eingesetzt werden. Das Neue des 25. Januar gegenüber den früheren Protesten ist, dass sich die Leute nicht auflösen und vom Platz vertreiben liessen und den brutalen Angriffen einer skrupellosen Polizei mit Festigkeit widerstanden.

Erinnern wir uns, dass beim Aufstand im Januar und Februar achthundert Menschen starben. Achthundert Menschen! Eine puristische Auffassung von Gewaltlosigkeit läuft Gefahr, sich vom Widerstand der Ägypter auf dem Tahrir-Platz zu distanzieren, während dort in der Regel niemand daran zweifelt, dass es sich um eine friedliche Revolution handelt. Jemand sagte uns diesbezüglich: «Anders kann nicht erklärt werden, warum die Kameltreiber und Schläger, die Mubarak auf die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz loshetzte, nur gefangen genommen und anschliessend der Polizei übergeben oder in die Metro gesetzt wurden, um so Lynchmorde zu verhindern.» Es ist schlicht so, dass die Grenze zwischen Gewalt und Gewaltlosigkeit hier und dort anders verläuft.

Marc erzählt uns, dass er jemanden, der einen Molotowcocktail gegen die Polizei schleuderte, habe schreien hören: «Friede jetzt!» Wichtig ist, dass es sich um defensive Gewalt handelt, welche die eroberten und der Macht entrissenen Orte schützt. Das unterscheidet sie deutlich von der Strategie bewaffneter Gruppen und Avantgarden, die während des zwanzigsten Jahrhunderts versuchten, die Macht gewaltsam zu erobern. Das interessanteste Gespräch zwischen Midan Sol und Midan Tahrir dreht sich nicht um den mehr oder weniger friedlichen Charakter der Aktionen, sondern um deren Legitimität in den Augen aller, um den Raum, den sie bilden, und ob sich alle darin wiedererkennen und einbezogen fühlen, also ob es tatsächlich Aktionen aus einem Konsens heraus sind, die einen «gemeinsamen Sinn» ergeben.

Achthundert Tote beim Aufstand. Aus europäischer Sicht ist das schwer zu verstehen: Wie konnten und können die Leute in Massen auf den Platz strömen, wenn sie doch wussten, worauf sie sich einliessen? Tarek erzählt uns, dass man im Januar rief: «Heute werde ich sterben», dass dies aber nicht bedeutete, dass die Leute sich in der Konfrontation opfern wollten, sondern dass alle verstanden, dass es sie treffen konnte. Auf diese Art wurde dem Regime zu verstehen gegeben, dass es sich nicht mehr halten konnte, indem es mit der Angst rechnete, die aus uns Konservative, Bewahrer des Bestehenden macht.

Denn dies wurde den Menschen kollektiv ausgetrieben bis zu jenem Punkt, wo die Menschen ihr Leben nicht mehr um jeden Preis und in jeder Form bewahren wollten. «Jetzt leben wir endlich», ruft ein Demonstrant in einem anderen Video, das wir im Goethe-Institut sahen. Wir sind so lebendig, dass wir das Leben riskieren.

Eines Abends assen wir mit Aktivisten des Tahrir-Platzes. Ihre Geschichten beeindruckten uns. Einer hat das Bein von Schrotkugeln durchlöchert. Ein anderer wurde im März in Syrien verhaftet und gefoltert. Manche kennen die ägyptischen Gefängnisse von innen. Alle haben Freunde verloren. Alle haben Freunde im Gefängnis. Aber wir spüren weder Groll noch Ressentiments gegen irgendwelche Seite. Und wir vernehmen auch nicht, wie von Hass geredet wird. Trotz all des Schmerzes vermitteln uns die Aktivisten vom Tahrir-Platz eine seltsame Freude, eine deutlich veränderte Lebensintensität und immer ein riesengrosses Vertrauen in die Zukunft der Revolution. So wie Mubarak fiel, werden auch die Mini-Mubaraks fallen, die alle Institutionen des Landes regieren.

Auf dem Tahrir-Platz sehen wir viele mit einem Pflaster über einem Auge. Die Polizei schoss mit Schrot auf Gesichtshöhe gegen die Demonstranten. Auf den Wänden sieht man immer wieder die gemalten Umrisse des Gesichts eines Soldaten, von dem es ein Video gibt, wo er sich damit brüstet, wie gut er die Augen der Demonstranten ausschiessen kann. Das Graffito ist zum Symbol geworden. Manche tragen es, «nicht wegen meines, sondern wegen des Auges, das mein Bruder (oder mein Freund, mein Nachbar, mein Kollege) verloren hat». Es geht darum, die Wunden im öffentlichen Raum zu zeigen, entgegen der offiziellen Absicht, zu vergessen und ein Bild der Normalität aufrecht zu erhalten.

Die Erinnerung an die «Märtyrer» der Revolution – so werden die Gefallenen genannt – ist allgegenwärtig: auf Fotos, Plakaten, Graffitis und in Form von symbolischen Särgen auf Plätzen mit viel Publikumsverkehr. Die Verwandten haben in der Organisation der Proteste ein besonderes Gewicht. Den Kampf des gefallenen Liebsten weiterzuführen, ist eine Form, dessen Andenken zu ehren und seinem Tod Sinn zu geben. Andere wiederum sind besorgt, wenn sie auf dem Platz beobachten, wie die Märtyrer in extremer Art als Vorbild dargestellt werden. Wir fragen uns, wo wohl das zerbrechliche Gleichgewicht liegt zwischen der Notwendigkeit, der Toten zu gedenken, und der Gefahr, diese als Helden zu verklären. Und wir finden keine Antwort.

Politik und Freunde

Auffällig ist, wie eng die sozialen Bindungen sind. Den ägyptischen Freunden fällt es sehr schwer sich vorzustellen, dass man im Westen wie Atome nach Belieben mit anderen Bindungen eingeht und diese wieder auflöst. Laut Hassan existiert jemand nur in seinen Nachbarn, Freunden und Verwandten, nur wegen ihnen und durch sie. Er ist ein Kreuzungspunkt im Gestrüpp der Beziehungen. «In meinem Quartier und meinem Haus bin ich sicher – nicht wegen des Gesetzes oder der Polizei, sondern weil ich meinen Nachbarn vertraue», sagt er weiter. Olga erzählt uns, es sei ganz normal, dass Freunde die Eltern ihrer Freunde kennen und an ihrem Leben teilhaben, was für uns eine doch recht eigenartige Vorstellung ist. Und sie schliesst mit den Worten: «Den Tahrir-Platz kann man ohne die Freunde nicht verstehen.» Dann geht sie, begleitet von ihren Freunden.

Wie eng die Bindungen sind, sieht man auf der Straße: Sie ist belebt, bevölkert, bewohnt, überwuchert und bunt – ein stetes Gewimmel von Menschen, die kommen und gehen, die verkaufen, sich unterhalten, beten, Tee trinken und den öffentlichen Raum besetzen. Die Straße ist ein Ort des Lebens, der mit der überregulierten Stadt des Westens nichts gemein hat, wo ein Trinkgelage oder Jugendliche, die auf einem Platz oder in einem städtischen Park Trommel spielen, eine Normwidrigkeit darstellen, die sofort aufgelöst werden muss. Kairo ist im Guten wie im Schlechten ein grosses Chaos, eine einzige Normwidrigkeit. Trug diese alltägliche Erfahrung der Stadt und das damit verbundene Wissen etwas zum rebellischen Gewimmel des Tahrir-Platzes bei?

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Kairo ist im Guten wie im Schlechten ein großes Chaos,

eine einzige Normwidrigkeit.

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Als wir eines Tages durch die Mohamed Mahmud-Strasse gingen, die im Zentrum der letzten Proteste stand, blieben wir vor dem Spektakel stehen, das sich uns bot: die Wände voller Graffiti, alle Fenster gegen die Strasse eingeworfen oder durchlöchert. Eine hohe Mauer, von der Polizei hochgezogen, versperrte die Strasse. Es wimmelte von Rebellen des Tahrir-Platzes. Angestellte von Pizza Hut wischten den Bürgersteig unter dem aufmerksamen Blick ihres Vorgesetzten. Und plötzlich etwa fünfzig Personen in Anzug und Kravatte, die von einer Hochzeit kamen und glücklich die Straße überquerten und dabei sangen. Einer von ihnen sieht uns an und antwortet auf unsere Sprachlosigkeit: «Welcome to Egypt!»

Die enge soziale Bindung ist zwiespältig. Der andere achtet auf dich, um dich zu beschützen – oder zu überwachen. Gegenüber unserem Hotel gibt es einen kleinen Park, wo Paare hingehen. Die Mutigsten halten sich die Hände. Die soziale Bindung in der Ungleichheit funktioniert auch, um jeden an seinen Platz zu stellen. Von dieser Bindung ausgestoßen zu werden, ist die härteste Strafe. Das ist das Schicksal der verstoßenen Frauen, die wir in der Straße betteln sehen. Die größte Strafe ist die Isolation.

Man deutet die Bewegung 15-M als ein «Erwachen» aus dem Individualismus. In den Vereinigten Staaten, wo dieser noch ausgeprägter ist, spricht man im Zusammenhang mit Occupy Wall Street vom «Wunder des Zusammenseins». In Ägypten bestünde das Wunder vielleicht eher darin, dass man mit dem anderen zusammenkommt aufgrund eines gemeinsamen politischen Anliegens und indem man die soziale Spaltung – zwischen Männern und Frauen, zwischen Kopten und Moslems usw. – auf der Grundlage der Gleichberechtigung überbrückt.

Die erneute Öffnung der Geschichte

Diktatur, Militärmacht, Religion und sexuelle Repression… Auf einmal drängt sich der Gedanke auf: «All dies ist wie in Spanien vor dreissig Jahren.» Wie wenn die Geschichte ein einziges Geleise wäre, auf dem sich die einen weiter vorne befänden als die anderen. «Wir sind dreissig Jahre voraus», «sie sind zurückgeblieben», «ach, was die noch alles vor sich haben». Doch die ägyptischen Freunde sind diesbezüglich sehr klar: «Wir wollen von der politischen, wirtschaftlichen, sexuellen und religiösen Unterdrückung loskommen. Doch dies bedeutet nicht, dass wir das westliche Modell der Demokratie, des Marktes, der Beziehungen zwischen den Geschlechtern und der (Anti-)Spiritualität wollen.»

Während sich der Westen als Richter und Ideal aufspielt, wollen unsere ägyptischen Freunde eigene Wege ohne vorgegebenes Modell finden. Wenn dem nicht so wäre, hätte der arabische Frühling uns nur sehr wenig zu sagen. Sein Heldentum gegen die Tyrannei würde uns bewegen – mehr nicht. Wir könnten nichts von ihm lernen. Ein Dialog wäre nicht möglich.

Doch dies ist nicht der Fall. Der arabische Frühling ist nicht Ausdruck der Letzten in der Reihe, die ans «Ende der Geschichte» gelangen will. Tatsächlich sagt uns Hassan: «Wir wissen, dass in Spanien auch keine Demokratie herrscht.» Immer klarer wird, dass die Ehe zwischen Demokratie und Kapitalismus nur punktuell war und im besten Fall eine Zweckehe – im schlechtesten Fall ein Betrug. Der arabische Frühling bedeutet daher nicht, dass die Idee des «Endes der Geschichte» erneut gestärkt wird, sondern im Gegenteil dass die Geschichte sich erneut auftut, dass sie «aufwacht», wie Alain Badiou geschrieben hat und damit eine Metapher aufnahm, die heute an so vielen Orten Widerhall findet. Nur von daher wird ein Dialog wieder möglich, in dem uns das Wort des anderen wirklich interessiert, weil es uns verändern kann. Darum ist dieser Dialog zwischen Midan Sol und Midan Tahrir (und Occupy usw.) ein Spiel des gegenseitigen Lernens, der Anleihen und der Wiederaneignung.

Die Welle, die von Tunesien und Ägypten ausgeht, hat die Möglichkeit geschaffen, für andere Formen der Lebensorganisation in einer globalisierten und daher immer gemeinsameren Welt zu kämpfen. Nun hängt es von uns ab, dies weiterzudenken, zu pflegen, fortzuführen und Höchstformen zu finden, wie das gemeinsame Leben organisiert werden kann. Die Situation ist offen, alles ist noch zu tun. Das ist vielleicht nicht genau das, was uns die Wache auf dem Tahrir-Platz zu erzählen aufgetragen hat, wenn wir zurückkehrten. Doch es ist die Botschaft, die vom Midan Tahrir mitzubringen wir uns berechtigt fühlen.

Der Artikel erschien in deutscher Übersetzung ursprünglich auf dem Blog von Walter Beutler und im Spanischen auf dem Blog von Amador Fernández-Savater 

Zum Thema:

- Solidaritätsbrief aus Kairo

- Vom Tahrir-Platz zur Puerta del Sol: Fünf Thesen über die neuen Protestbewegungen

- Syrische Opposition – „Wir brauchen eure Solidarität – Jetzt!“

Weitere übersetzte Texte von Amador Fernández-Savater:

- Die Niemandsregierung – Ein Albtraum

- Die spanische Protestbewegung – eine neuartige soziale Kraft

- Das Gemeinsame der spanischen und israelischen Protestbewegung



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